Russischer Präsident unterzeichnet eine Reihe neuer Gesetze

English Woman's Journal - Russischer Präsident unterzeichnet eine Reihe neuer Gesetze

Russischer Präsident unterzeichnet eine Reihe neuer Gesetze / Foto: Mikhail KLIMENTYEV - SPUTNIK/AFP/Archiv

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Reihe neuer Gesetze unterzeichnet, darunter ein Gesetz gegen "ausländische Agenten". Die Definition des Begriffs "ausländische Agenten" wird durch die Reform erweitert, wie die Regierung am Donnerstag mitteilte. Nach der neuen Regelung kann nun jeder, der "unter ausländischem Einfluss" steht oder Unterstützung aus dem Ausland erhält - nicht nur in Form von Geld - in Russland zum "ausländischen Agenten" erklärt werden.

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Das nun verschärfte Gesetz wurde in den vergangenen Jahren häufig gegen Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten angewandt. Die Änderung soll am 1. Dezember in Kraft treten.

Putin unterzeichnete auch einen Gesetzentwurf, der Handlungen gegen die "nationale Sicherheit" mit langen Haftstrafen belegt. Demnach können derartige Aufrufe von Einzelpersonen mit zwei bis vier Jahren Haft bestraft werden, wie es auf dem Internetportal hieß. Die Haftstrafe kann demnach auf fünf Jahre erhöht werden, wenn die Aufrufe über die Medien verbreitet werden, und auf sieben Jahre, wenn sie von einer organisierten Gruppe ausgehen, hieß es weiter.

Ein weiteres Gesetz sieht die Gründung einer patriotischen Jugendbewegung für Kinder ab sechs Jahren vor, die an die Jugend-Organisationen der Sowjetunion erinnert und vom Staat finanziert werden soll.

Das russische Parlament hatte in den vergangenen Wochen eine Reihe von Gesetzentwürfe verabschiedet - damit sie in Kraft treten, fehlte nur noch die Unterschrift des Präsidenten.

Seit der Militäroffensive gegen die Ukraine haben die Repressionen gegen Regierungskritiker und unabhängige Medien in Russland zugenommen. Menschenrechtsaktivisten befürchten, dass die neuen Gesetze nun den letzten Widerstand brechen könnten. Im März hatte Russland ein Gesetz eingeführt, demzufolge bei Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine bis zu 15 Jahre Haft drohen.

P.Smid--EWJ

Justizminister: 217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. "Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind", sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin am Donnerstag vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.

Keine Angriffe nach PHP-Sicherheitslücke festgestellt - Debatte um IT-Sicherheit

Nach der Warnung vor schwerwiegenden Sicherheitslücken in der Programmiersprache PHP sind bislang keine erfolgreichen Cyberangriffe festgestellt worden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücken ausgenutzt wurde, erklärte die IT-Sicherheitsbehörde am Donnerstag. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden." Experten warnten zudem, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

Rassistische Chats: Justizbeamter aus Nordrhein-Westfalen verliert Beamtenstatus

Weil er in Chats mit anderen Justizbeamten rassistische Inhalte verbreitete, verliert ein früherer Justizvollzugsbeamter aus Nordrhein-Westfalen seinen Beamtenstatus. Er habe gegen die Pflicht verstoßen, der für seinen Beruf notwendigen Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Einen Kollegen des Manns stufte es um ein Amt zurück. (Az. 2 C 2.26 und 2 C 4.26)

PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht für Bund aktuell keine Hinweise auf Schaden

Nach der Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "keine Hinweise", dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes (ITZ-Bund) hätten "sehr schnell und klar reagiert", sagte Wildberger am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Wirtschaftsverbände warnten allerdings, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.