Bundesrat macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei

English Woman's Journal - Bundesrat macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei

Bundesrat macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für den Einsatz sogenannter Taser durch die Bundespolizei frei gemacht. Damit können insbesondere die Bundespolizei, aber auch andere Vollzugsbeamtinnen und -beamte des Bundes Distanz-Elektroimpulsgeräte zur Ausübung öffentlicher Gewalt verwenden. In den Ländern gibt es solche Regelungen vielfach bereits.

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Das neue Gesetz ergänzt die Liste zugelassener Einsatzmittel. Einsatzkräfte müssten "über alle Einsatz- und Führungsmittel verfügen, um effektiv und gleichzeitig verhältnismäßig vorgehen zu können", begründete die Bundesregierung die Neuregelung. Der Einsatz von Tasern werde damit auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt. Der Bundestag hatte dem Gesetz Mitte Oktober zugestimmt.

N.Macleod--EWJ

Vor Trump-Reise: USA und China beraten ab Sonntag über Handel

Knapp drei Wochen vor einer geplanten China-Reise von US-Präsident Donald Trump nehmen die beiden Länder ihre Handels- und Wirtschaftsgespräche wieder auf. US-Finanzminister Scott Bessent will am Sonntag und Montag in Paris mit dem stellvertretenden chinesischen Regierungschef He Lifeng zusammenkommen, wie Bessents Ministerium am Donnerstag mitteilte. Zu dem Treffen wird auch Trumps Handelsbeauftragter Jamieson Greer erwartet.

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In einem Vorort von Detroit im Nordosten der USA ist ein bewaffneter Angreifer mit einem Lkw in eine Synagoge gerast. Der Polizeichef von Oakland County, Michael Bouchard, sagte am Donnerstag vor Journalisten, der Angreifer habe sich einen Schusswechsel mit Sicherheitskräften geliefert und sei nun tot. Eine Sicherheitskraft sei verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

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Nach dem Fund einer toten 19-Jährigen in einem Wald bei Mannheim sitzt ein 17-jähriger Tatverdächtiger in Untersuchungshaft. Dem Jugendlichen werde Mord vorgeworfen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag mit. Der Beschuldigte und das Opfer sollen demnach seit mehr als einem Jahr eine Beziehung geführt haben, zu möglichen Motiven für die Tat machten die Ermittler zunächst aber keine Angaben.

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Bei einem Brand auf dem US-Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford", der derzeit in der Nahost-Region unterwegs ist, sind zwei Besatzungsmitglieder verletzt worden. Nach Angaben der Marine vom Donnerstag hatte der Vorfall keinen Bezug zum Iran-Krieg. "Zwei Seeleute erhalten derzeit eine medizinische Behandlung wegen nicht lebensbedrohlicher Verletzungen und befinden sich in stabilem Zustand", erklärte das Marine-Zentralkommando.