Bundesrat macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei

English Woman's Journal - Bundesrat macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei

Bundesrat macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für den Einsatz sogenannter Taser durch die Bundespolizei frei gemacht. Damit können insbesondere die Bundespolizei, aber auch andere Vollzugsbeamtinnen und -beamte des Bundes Distanz-Elektroimpulsgeräte zur Ausübung öffentlicher Gewalt verwenden. In den Ländern gibt es solche Regelungen vielfach bereits.

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Das neue Gesetz ergänzt die Liste zugelassener Einsatzmittel. Einsatzkräfte müssten "über alle Einsatz- und Führungsmittel verfügen, um effektiv und gleichzeitig verhältnismäßig vorgehen zu können", begründete die Bundesregierung die Neuregelung. Der Einsatz von Tasern werde damit auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt. Der Bundestag hatte dem Gesetz Mitte Oktober zugestimmt.

N.Macleod--EWJ

Mutmaßlicher CSD-Angreifer in Berlin von Polizei erschossen - Bundesanwaltschaft ermittelt weiter

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Days (CSD) ist der Tatverdächtige bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Der Gesuchte sei am Sonntag gegen 18.00 Uhr in einer Gartenkolonie im West-Berliner Bezirk Spandau lokalisiert worden, teilte die Polizei der Bundeshauptstadt mit. "Nach derzeitigem Kenntnisstand soll der 21-Jährige die eingesetzten Spezialeinsatzkräfte mit einer Stichwaffe angegriffen haben, woraufhin diese von der Schusswaffe Gebrauch machten."

Mutmaßlicher CSD-Angreifer in Berlin von Polizei erschossen - Bundesanwaltschaft übernimmt

Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) ist der mutmaßliche Angreifer bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Der Tatverdächtige sei am Sonntag gegen 18.00 Uhr in einer Kleingartenanlage im Bezirk Spandau gestorben, teilte die Polizei in der Bundeshauptstadt mit. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte den tödlichen Einsatz und teilte mit, dass die Behörde die Ermittlungen übernommen habe.

Waldbrand an italienischer Adriaküste: Hunderte Menschen mit Schiffen evakuiert

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Der mutmaßliche Angreifer auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Der Tatverdächtige sei am Sonntag gegen 18.00 Uhr in einer Kleingartenanlage im Berliner Bezirk Spandau lokalisiert worden, teilte die Polizei der Bundeshauptstadt im Kurzbotschaftendienst X mit. "Nach bisherigen Erkenntnissen soll er mit einer Stichwaffe auf unsere Einsatzkräfte zugelaufen sein, daraufhin kam es zum polizeilichen Schusswaffengebrauch durch unser SEK Berlin."