Kabinettsbeschluss: Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern

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Kabinettsbeschluss: Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern / Foto: Alberto PIZZOLI - AFP/Archiv

Die Bundesregierung will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. So sollen Gewalttäter künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen und an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschloss das Kabinett am Mittwoch. Nun ist der Bundestag am Zug, die Zustimmung des Bundesrats ist hingegen nicht notwendig.

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Die geplante Änderung des Gewaltschutzgesetzes sieht vor, dass Familiengerichte künftig "in Hochrisikofällen" Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten können. Das am Bein angebrachte Gerät überwacht den Aufenthaltsort des Täters. Betroffene sollen zudem mit einem zweiten Gerät feststellen können, wenn sich der Täter ihnen unerlaubt nähert.

Über die Anordnung von Anti-Gewalt-Trainings oder einer Gewaltpräventionsberatung soll ebenfalls das Familiengericht entscheiden. Dieses soll künftig außerdem Auskünfte aus dem Waffenregister anfordern können. Weiter geplant sind höhere Strafen für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen: Das Höchstmaß der möglichen Freiheitsstrafe soll von zwei auf drei Jahre angehoben werden.

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland hat nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) im vergangenen Jahr mit fast 266.000 erfassten Betroffenen einen neuen Höchststand erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Plus von rund vier Prozent. Häusliche Gewalt trifft vor allem Frauen: Fast 80 Prozent der erfassten Opfer von Partnerschaftsgewalt sind weiblich.

Das Justizministerium plant deshalb neben den nun auf den Weg gebrachten Maßnahmen noch weitere Schritte. So soll unter anderem auch das Sorge- und Umgangsrecht geändert werden.

R.Wilson--EWJ

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Der Angreifer, der in zwei Pariser Vorstädten aus mutmaßlich rassistischen Motiven einen Menschen getötet und fünf weitere verletzt hat, leidet offenbar an Schizophrenie und stand während der Tat unter Drogeneinfluss. Nachdem der Polizeigewahrsam des 39-jährigen Kevin T. am Samstag aufgehoben worden war, wurde er am Sonntag in die Psychiatrie eingewiesen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. In einem Trauermarsch gedachten hunderte Angehörige und Unterstützer des 26-jährigen afrikanischstämmigen Todesopfers.

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EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will die europäische Grenzschutzagentur Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen. "Wir werden am Dienstag einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um Frontex breiter und stärker aufzustellen", erklärte Brunner am Sonntag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen", fügte er hinzu. Die "europäische Migrationswende" werde "konsequent" fortgesetzt.

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Die ersten Herbststürme sind am Wochenende über Deutschland gezogen und haben für Schäden gesorgt. In Freiburg und Umgebung fiel am Sonntag aufgrund von Unwetterschäden in rund zehntausend Haushalten stundenlang der Strom aus, wie der Versorger Badenova mitteilte. Insbesondere im Westen des Landes meldeten die Feuerwehren Einsätze unter anderem wegen umgestürzter Bäume. Laut Wetterdienst drohten bis Sonntagabend lokale Sturmböen, an der Nordsee und in Höhenlagen Orkan.

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