Nach Trump-Kehrtwende: US-Repräsentantenhaus stimmt über Epstein-Akten ab / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv
Nach Trump-Kehrtwende: US-Repräsentantenhaus stimmt über Epstein-Akten ab
Nach der abrupten Kehrtwende von Präsident Donald Trump in der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein steht die entscheidende Abstimmung über die Freigabe aller Akten im Repräsentantenhaus an: Abgeordnete rechneten vor dem Votum am Dienstag mit einer breiten Zustimmung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf, den Trump lange verhindern wollte. Kritiker hatten dem US-Präsidenten vorgeworfen, eine mögliche Verstrickung in die Epstein-Affäre vertuschen zu wollen.
Der Gesetzentwurf zur Freigabe aller Akten wird von den oppositionellen Demokraten unterstützt, aber auch von Republikanern aus dem Regierungslager. Als in den vergangenen Tagen die Zahl der Unterstützer in den Reihen seiner Republikaner immer weiter anwuchs, sah sich Trump offensichtlich gezwungen, seinen Widerstand gegen die Veröffentlichung aufzugeben. "Die Republikaner im Repräsentantenhaus sollten dafür stimmen, die Epstein-Akten freizugeben, denn wir haben nichts zu verbergen", schrieb Trump überraschend am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Der zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses könne zu Epstein "alles bekommen, worauf er einen gesetzlichen Anspruch hat, das ist mir egal".
Sollte das Abgeordnetenhaus wie erwartet für den parteiübergreifenden Antrag stimmen, muss danach noch der Senat zustimmen, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Anschließend wäre noch die Unterschrift des Präsidenten erforderlich.
Schon seit Monaten gibt es Forderungen, alle Akten zum Epstein-Skandal zu veröffentlichen. Diese kamen auch aus Teilen von Trumps Republikanischer Partei und seiner Maga-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig). Der Präsident hatte im Wahlkampf eine Veröffentlichung aller Ermittlungsakten in Aussicht gestellt. Er ließ nach seiner Vereidigung im Januar dann aber nur einige - wenig aussagekräftige - Dokumente freigeben.
Ermittlern zufolge hatte Epstein über Jahre minderjährige Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt. Zuletzt veröffentlichte E-Mails des verurteilten Sexualstraftäters legen nahe, dass Trump davon wusste. Epstein war 2019 tot in einer Gefängniszelle aufgefunden worden, während er auf einen weiteren Prozess wartete. Nach Behördenangaben beging er Suizid. Viele US-Bürger und rechtsgerichtete Influencer mutmaßen, der frühere Finanzinvestor sei ermordet worden, um ihn daran zu hindern, gegen prominente Mittäter auszupacken.
Zuletzt von den Demokraten veröffentlichten E-Mails legten engere Beziehungen zwischen Epstein und Trump nahe - der US-Präsident bestreitet dies. In einer der Mails schrieb Epstein, Trump habe "von den Mädchen gewusst". Er habe außerdem "Stunden" mit einem Missbrauchsopfer verbracht.
Daraufhin veranlasste Trump Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton und versuchte, die Aufmerksamkeit neben Clinton unter anderem auch auf Larry Summers zu lenken, der unter Clinton Finanzminister war.
Summers kündigte nach der Veröffentlichung seiner E-Mail-Kommunikation mit Epstein seinen Rückzug aus dem öffentlichen Leben an. "Ich übernehme die volle Verantwortung für meine fehlgeleitete Entscheidung, weiterhin mit Herrn Epstein zu kommunizieren", erklärte Summers am Montag (Ortszeit) gegenüber US-Medien.
Er werde seinen Lehrtätigkeiten aber weiter nachkommen, erklärte Summers weiter. Aus seinen öffentlichen Verpflichtungen werde er sich jedoch zurückziehen als Teil seiner Bemühungen, "Vertrauen wiederherzustellen und die Beziehungen zu den mir am nächsten stehenden Menschen zu reparieren".
K.Marshall--EWJ
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