Urteil in Rheinland-Pfalz: Reichsbürger dürfen Waffen abgenommen werden

English Woman's Journal - Urteil in Rheinland-Pfalz: Reichsbürger dürfen Waffen abgenommen werden

Urteil in Rheinland-Pfalz: Reichsbürger dürfen Waffen abgenommen werden / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

Ein rheinland-pfälzischer Landkreis hat einem der Reichsbürgerszene nahestehenden Mann die Waffen abnehmen dürfen. Der Entzug seiner Waffenerlaubnisse sei rechtens gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Dienstag mit. Auch die Anordnung eines Waffenbesitzverbots und die Beschlagnahmung seiner Waffen waren rechtmäßig. (Az.: 1 K 774/25.MZ)

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Im Dezember 2022 hatte es eine Durchsuchung bei dem Mann gegeben. Er galt in dem Verfahren nicht als Beschuldigter, sondern als "nicht tatverdächtiger Betroffener". Der Mann soll mit den im Strafverfahren beschuldigten Menschen im Kontakt gestanden haben. Die Durchsuchung brachte kein Ergebnis, die gefundenen Schusswaffen blieben bei ihm.

Als der Landkreis von der Durchsuchung erfuhr, beantragte er eine Durchsuchung, um die Waffen zu beschlagnahmen. Der Landkreis widerrief die Waffenerlaubnis für den Kläger wegen Unzuverlässigkeit und verbot ihm den Besitz jeglicher Waffen. Im März 2023 erfolgte dann die Durchsuchung, bei der alle Waffen samt Munition beschlagnahmt wurden.

Dagegen ging der Mann gerichtlich vor und scheiterte nun. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Es gebe tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass er zur Reichsbürgerszene gehöre oder ihr zumindest nahe stehe, befanden die Richter.

Grund für die Einschätzung waren telefonische Äußerungen des Manns, die im Durchsuchungsbeschluss auszugsweise wiedergegeben worden waren. Darin sagte er sinngemäß, dass er in "Ausnahmesituationen" Menschen zur Durchsetzung der eigenen Ziele "umlegen" wolle oder dies in Kauf nehme. Gegen die Entscheidung kann Berufung beim rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht in Koblenz eingelegt werden.

T.Burns--EWJ

US-Medien: Angreifer von Synagoge bei Detroit verlor Familie bei Angriff im Libanon

Bei dem Angriff am Donnerstag auf eine Synagoge in einem Vorort von Detroit im US-Bundesstaat Michigan besteht womöglich eine Verbindung zum Krieg im Nahen Osten. Der bewaffnete Täter, der mit einem Pickup in die Synagoge gerast und bei einem anschließenden Schusswechsel mit Sicherheitskräften zu Tode gekommen war, hatte US-Medienberichten zufolge mehrere Familienmitglieder bei einem israelischen Angriff im Libanon verloren. Die US-Bundespolizei FBI leitete Ermittlungen wegen eines "gezielten Gewaltaktes gegen die jüdische Gemeinde" ein.

Bundesgerichtshof verhandelt über Archiv von verfolgter Familie der Zeugen Jehovas

Ein Familienarchiv von Zeugen Jehovas aus der Zeit des Nationalsozialismus beschäftigt am Freitag (09.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Eine 2005 gestorbene Frau dokumentierte darin die Verfolgung ihrer Familie. Ihr Erbe ist die Wachtturm Bibel- und Traktat-Gesellschaft, ein Verein der Religionsgemeinschaft. Er klagt gegen die Bundesrepublik. (Az. V ZR 92/25)

Angriff auf Synagoge bei Detroit: FBI untersucht "gezielten Gewaltakt" gegen Juden

Nach einem Angriff auf eine Synagoge in einem Vorort von Detroit im US-Bundesstaat Michigan hat die US-Bundespolizei FBI Ermittlungen wegen eines "gezielten Gewaltaktes gegen die jüdische Gemeinde" eingeleitet. Das sagte die leitende Sonderermittlerin der FBI-Dienststelle in Detroit, Jennifer Runyan, am Donnerstag vor Journalisten. Der bewaffnete Angreifer war mit einem Lkw in eine Synagoge gerast und bei einem anschließenden Schusswechsel mit Sicherheitskräften zu Tode gekommen. Nach Polizeiangaben wurde eine Sicherheitskraft verletzt. US-Präsident Donald Trump nannte den Vorfall "schrecklich".

US-Armee: Betankungsflugzeug über dem Westen des Irak abgestürzt

Ein US-Betankungsflugzeug vom Typ KC-135 ist nach Angaben der US-Armee über dem Westen des Irak abgestürzt. Der Absturz sei nicht auf "feindlichen Beschuss oder Beschuss durch eigene Truppen" zurückzuführen, erklärte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom am Donnerstag. Ein zweites, in den Vorfall verwickeltes Flugzeug sei sicher gelandet.