BGH verhandelt über Klage Marokkos gegen deutsche Medien in Pegasus-Affäre

English Woman's Journal - BGH verhandelt über Klage Marokkos gegen deutsche Medien in Pegasus-Affäre

BGH verhandelt über Klage Marokkos gegen deutsche Medien in Pegasus-Affäre / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Dienstag (11.30 Uhr) um eine Klage Marokkos gegen Presseberichterstattung. Marokko will erreichen, dass zwei Medien nicht mehr über den Verdacht schreiben, dass der marokkanische Geheimdienst mithilfe der Spionagesoftware Pegasus ausländische Politiker ausgespäht habe. Die Frage ist, ob ein fremder Staat solche Ansprüche gegenüber deutschen Medien überhaupt geltend machen kann. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)

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Eine Recherche von 17 internationalen Medien ergab 2021, dass die Telefone von hunderten Journalisten, Politikern und Menschenrechtsaktivisten in verschiedenen Ländern überwacht worden waren. Marokko gibt an, die Pegasus-Software nicht gekauft zu haben. Das Land klagte gegen "Zeit online" und die "Süddeutsche Zeitung" und argumentiert damit, dass seine Staatenwürde verletzt sei. Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Hamburg hatten die Klagen keinen Erfolg. Nun verhandelt der BGH höchstrichterlich.

P.Mitchell--EWJ

Mutmaßlicher CSD-Angreifer in Berlin von Polizei erschossen - Bundesanwaltschaft ermittelt weiter

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Days (CSD) ist der Tatverdächtige bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Der Gesuchte sei am Sonntag gegen 18.00 Uhr in einer Gartenkolonie im West-Berliner Bezirk Spandau lokalisiert worden, teilte die Polizei der Bundeshauptstadt mit. "Nach derzeitigem Kenntnisstand soll der 21-Jährige die eingesetzten Spezialeinsatzkräfte mit einer Stichwaffe angegriffen haben, woraufhin diese von der Schusswaffe Gebrauch machten."

Mutmaßlicher CSD-Angreifer in Berlin von Polizei erschossen - Bundesanwaltschaft übernimmt

Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) ist der mutmaßliche Angreifer bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Der Tatverdächtige sei am Sonntag gegen 18.00 Uhr in einer Kleingartenanlage im Bezirk Spandau gestorben, teilte die Polizei in der Bundeshauptstadt mit. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte den tödlichen Einsatz und teilte mit, dass die Behörde die Ermittlungen übernommen habe.

Waldbrand an italienischer Adriaküste: Hunderte Menschen mit Schiffen evakuiert

Nach der Ausbreitung eines Waldbrands an der südlichen Adriaküste sind in Italien hunderte Menschen mit Schiffen in Sicherheit gebracht worden. Insgesamt seien am Sonntag mehr als 400 Touristen und Strandbesucher "über den Seeweg" evakuiert worden, erklärte die Küstenwache in Onlinediensten. Dies sei die "einzig machbare Evakuierungsroute" gewesen.

Berliner Polizei: Mutmaßlicher CSD-Angreifer bei Einsatz erschossen

Der mutmaßliche Angreifer auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Der Tatverdächtige sei am Sonntag gegen 18.00 Uhr in einer Kleingartenanlage im Berliner Bezirk Spandau lokalisiert worden, teilte die Polizei der Bundeshauptstadt im Kurzbotschaftendienst X mit. "Nach bisherigen Erkenntnissen soll er mit einer Stichwaffe auf unsere Einsatzkräfte zugelaufen sein, daraufhin kam es zum polizeilichen Schusswaffengebrauch durch unser SEK Berlin."