Pariser Gericht prüft Antrag von Ex-Präsident Sarkozy auf Freilassung unter Auflagen

English Woman's Journal - Pariser Gericht prüft Antrag von Ex-Präsident Sarkozy auf Freilassung unter Auflagen

Pariser Gericht prüft Antrag von Ex-Präsident Sarkozy auf Freilassung unter Auflagen / Foto: JULIEN DE ROSA - AFP/Archiv

Ein Pariser Berufungsgericht befasst sich am Montag mit dem Antrag des seit fast drei Wochen inhaftierten ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf Freilassung unter Auflagen. Das Gericht wird den Antrag ab 09.30 Uhr prüfen, mit einer Entscheidung ist im Laufe des Tages zu rechnen. Es ist vorstellbar, dass seine Freiheitsstrafe in Hausarrest und das Tragen einer elektronischen Fußfessel umgewandelt wird.

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Der 70-jährige Sarkozy war im September im Zusammenhang mit einer Affäre um Wahlkampfgelder aus Libyen wegen geplanter Korruption auf höchstem Niveau zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass enge Mitarbeiter für ihn mit der libyschen Staatsführung verhandelten, um Geld für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu erhalten. Am 21. Oktober hatte Sarkozy seine Haftstrafe im Pariser Gefängnis Santé angetreten.

L.Scott--EWJ

Brasiliens Kongress stimmt für umstrittene Haftverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro

Nach dem brasilianischen Unterhaus hat auch das Oberhaus für eine umstrittene Verkürzung der Haftstrafe des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gestimmt. Der Senat stimmte am Mittwoch mit 48 zu 25 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf, durch den Bolsonaros 27-jährige Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Der Gesetzentwurf geht nun an Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Dieser hatte bereits sein Veto angekündigt.

Sohn von getötetem US-Regisseur Reiner erscheint vor Gericht

Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und dessen Frau ist der Sohn des Paares erstmals vor Gericht erschienen. In der kurzen Anhörung machte der 32-jährige Nick Reiner am Mittwoch keine Angaben dazu, ob er sich schuldig oder nicht schuldig bekennt. Die Staatsanwaltschaft will ihn wegen zweifachen Mordes anklagen. Der nächste Gerichtstermin zur Verlesung der Anklage ist für den 7. Januar angesetzt.

Hammerskins-Verbot: Bundesverwaltungsgericht urteilt am Freitag

Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch darüber verhandelt. Ein Urteil wird am Freitag verkündet, wie das Gericht nach der Verhandlung mitteilte. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Neonazilieder auf Weihnachtsmarkt in Niedersachsen: Verdächtigter ermittelt

Nach Vorfällen mit rechtsextremer Musik auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf hat der Staatsschutz einen Verdächtigen ermittelt. Es handle sich um einen 40-Jährigen, teilte die Polizei in Cuxhaven am Mittwoch mit. Ein USB-Speicherstick mit entsprechender Musik werde ausgewertet. Der Mann stammt demnach aus dem benachbarten Landkreis Stade.