Urteil in Baden-Württemberg: Wettbüro darf in Nähe von Turnhalle eröffnen

English Woman's Journal - Urteil in Baden-Württemberg: Wettbüro darf in Nähe von Turnhalle eröffnen

Urteil in Baden-Württemberg: Wettbüro darf in Nähe von Turnhalle eröffnen / Foto: AARON TAM - AFP/Archiv

In der Nähe der Turnhalle einer Grundschule, die auch für den Vereinssport genutzt wird, darf in Baden-Württemberg ein Wettbüro eröffnet werden. Das ist kein Verstoß gegen das Glücksspielgesetz des Landes, wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe nach Angaben vom Freitag entschied. Bei der Turnhalle handle es sich nicht um eine Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen im Sinn dieses Gesetzes.

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Das Gericht verpflichtete das Land dazu, die Erlaubnis zum Betrieb des Wettbüros im Ort St. Leon-Rot zu erteilen. Das Regierungspräsidium hatte dies zunächst abgelehnt, weil sich die Turnhalle in weniger als 500 Metern Entfernung befindet. Diese wird aber nachmittags nicht nur von Kindern und Jugendlichen genutzt, sondern von Sportlern aller Altersgruppen, wie das Gericht feststellte.

Die gesetzliche Regelung solle Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren vor den Gefahren der Spielsucht schützen. Das Angebot in der Turnhalle am Nachmittag sei aber nicht spezifisch auf diese Altersgruppe zugeschnitten. So gebe es beispielsweise kein pädagogisch geschultes Personal vor Ort.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann noch die Zulassung der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragt werden.

R.Sutherland--EWJ

Brasiliens Kongress stimmt für umstrittene Haftverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro

Nach dem brasilianischen Unterhaus hat auch das Oberhaus für eine umstrittene Verkürzung der Haftstrafe des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gestimmt. Der Senat stimmte am Mittwoch mit 48 zu 25 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf, durch den Bolsonaros 27-jährige Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Der Gesetzentwurf geht nun an Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Dieser hatte bereits sein Veto angekündigt.

Sohn von getötetem US-Regisseur Reiner erscheint vor Gericht

Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und dessen Frau ist der Sohn des Paares erstmals vor Gericht erschienen. In der kurzen Anhörung machte der 32-jährige Nick Reiner am Mittwoch keine Angaben dazu, ob er sich schuldig oder nicht schuldig bekennt. Die Staatsanwaltschaft will ihn wegen zweifachen Mordes anklagen. Der nächste Gerichtstermin zur Verlesung der Anklage ist für den 7. Januar angesetzt.

Hammerskins-Verbot: Bundesverwaltungsgericht urteilt am Freitag

Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch darüber verhandelt. Ein Urteil wird am Freitag verkündet, wie das Gericht nach der Verhandlung mitteilte. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Neonazilieder auf Weihnachtsmarkt in Niedersachsen: Verdächtigter ermittelt

Nach Vorfällen mit rechtsextremer Musik auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf hat der Staatsschutz einen Verdächtigen ermittelt. Es handle sich um einen 40-Jährigen, teilte die Polizei in Cuxhaven am Mittwoch mit. Ein USB-Speicherstick mit entsprechender Musik werde ausgewertet. Der Mann stammt demnach aus dem benachbarten Landkreis Stade.