Anschlagspläne auf Frauen und Kinder: Haftstrafe für 20-Jährigen in Düsseldorf

English Woman's Journal - Anschlagspläne auf Frauen und Kinder: Haftstrafe für 20-Jährigen in Düsseldorf

Anschlagspläne auf Frauen und Kinder: Haftstrafe für 20-Jährigen in Düsseldorf / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Wegen Anschlagsplänen auf Frauen und Kinder ist ein 20-Jähriger vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der Angeklagte wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Freitag wegen der Bereitschaft zum Mord rechtskräftig verurteilt. Laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hatte sich der 20-Jährige aus Lennestadt im Sauerland bereit erklärt, einen Messerangriff gegen Frauen und Kinder zu begehen.

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Die Generalstaatsanwaltschaft ging in ihrer Anklageerhebung zudem davon aus, dass der 20-jährige Syrer Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sei. Dieser Tatvorwurf bestätigte sich laut der Sprecherin vor Gericht aber nicht.

In ihren Schlussanträgen forderten Staatsanwaltschaft und Verteidigung Jugendstrafen von rund drei Jahren. Das Urteil in dem nicht-öffentlichen Prozess fiel bereits am Donnerstag. Da auf Rechtsmittel verzichtet wurde, ist das Urteil rechtskräftig.

Der damals 19-Jährige war 2024 wenige Tage vor Weihnachten festgenommen worden. Laut früheren Angaben der Ermittler war es zu einer über Social Media verbreiteten "Gefährdungslage" gekommen. Der Beschuldigte kam später in Untersuchungshaft.

E.Brwon--EWJ

Ausländisch klingender Name: BGH prüft mögliche Diskriminierung bei Wohnungssuche

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über ein angesichts des angespannten Mietmarkts brandaktuelles Thema: mögliche Diskriminierung bei der Wohnungssuche. Eine Frau mit pakistanischen Wurzeln klagt gegen einen Makler aus Hessen. Auf ihre Besichtigungsanfrage bekam sie eine Absage, ebenso ihr Mann und ihre Schwester. (Az. I ZR 129/25)

Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen

Im Streit um Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU-Kommission und Polen wird am Donnerstag (09.30 Uhr) ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg erwartet. Er entscheidet unter anderem darüber, ob das polnische Verfassungsgericht mit zwei Urteilen von 2021 gegen europäisches Recht verstoßen hat. Das Gericht in Warschau hatte damit - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen Pis-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht angezweifelt. (Az. C-448/23)

Urteil in Prozess um tödliche Amokfahrt an Rosenmontag in Mannheim erwartet

Im Prozess um eine tödliche Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag wird am Donnerstag (11.00 Uhr) das Urteil erwartet. Angeklagt ist ein 40-Jähriger, der sich wegen zweifachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs vor dem Landgericht in der baden-württembergischen Stadt verantworten muss. Er soll am 3. März 2025 in der Mannheimer Innenstadt mit einem Auto gezielt bei hohem Tempo Menschen umgefahren haben.

Urteilsverkündung in Florida wegen versuchten Mordes an Trump

Im US-Bundesstaat Florida wird am Donnerstag (17.00 Uhr MEZ) das Urteil im Prozess gegen Ryan Routh verkündet, der wegen versuchten Mordes an Donald Trump kurz vor der Präsidentschaftswahl im Herbst 2024 angeklagt ist. Routh war im September schuldig gesprochen worden, ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Der Mann hatte laut Anklage geplant, Trump während des Präsidentschaftswahlkampfs im September 2024 beim Golfspielen zu erschießen.