Teils lange Haftstrafen für drei Männer im Saarland wegen Schwarzgeldzahlungen

English Woman's Journal - Teils lange Haftstrafen für drei Männer im Saarland wegen Schwarzgeldzahlungen

Teils lange Haftstrafen für drei Männer im Saarland wegen Schwarzgeldzahlungen / Foto: Yasuyoshi CHIBA - AFP/Archiv

Wegen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern sind drei Männer im Saarland zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Saarbrücken sprach sie am Donnerstag des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt schuldig, wie das Gericht mitteilte. Zwei der Angeklagten sollen für dreieinhalb Jahre in Haft, einer für zweieinhalb Jahre.

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Laut Anklage fungierten die Männer zwischen 2016 und 2019 als Geschäftsführer beziehungsweise faktische Geschäftsführer eines Unternehmens in Illingen. Entgegen der ihnen bekannten Verpflichtung unterließen sie es, die für sie tätigen Arbeitnehmer zur Sozialversicherung anzumelden. Der Schaden betrug laut Staatsanwaltschaft 1,4 Millionen Euro.

Die Staatsanwaltschaft beantragte Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie vier Jahren. Die Verteidigung forderte Freispruch für zwei Angeklagte sowie eine Freiheitsstrafe von unter drei Jahren für den dritten.

St.Ch.Russell--EWJ

Ausländisch klingender Name: BGH prüft mögliche Diskriminierung bei Wohnungssuche

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über ein angesichts des angespannten Mietmarkts brandaktuelles Thema: mögliche Diskriminierung bei der Wohnungssuche. Eine Frau mit pakistanischen Wurzeln klagt gegen einen Makler aus Hessen. Auf ihre Besichtigungsanfrage bekam sie eine Absage, ebenso ihr Mann und ihre Schwester. (Az. I ZR 129/25)

Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen

Im Streit um Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU-Kommission und Polen wird am Donnerstag (09.30 Uhr) ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg erwartet. Er entscheidet unter anderem darüber, ob das polnische Verfassungsgericht mit zwei Urteilen von 2021 gegen europäisches Recht verstoßen hat. Das Gericht in Warschau hatte damit - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen Pis-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht angezweifelt. (Az. C-448/23)

Urteil in Prozess um tödliche Amokfahrt an Rosenmontag in Mannheim erwartet

Im Prozess um eine tödliche Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag wird am Donnerstag (11.00 Uhr) das Urteil erwartet. Angeklagt ist ein 40-Jähriger, der sich wegen zweifachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs vor dem Landgericht in der baden-württembergischen Stadt verantworten muss. Er soll am 3. März 2025 in der Mannheimer Innenstadt mit einem Auto gezielt bei hohem Tempo Menschen umgefahren haben.

Urteilsverkündung in Florida wegen versuchten Mordes an Trump

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