Betrug mit EU-Agrarsubventionen: Dutzende Festnahmen in Griechenland

English Woman's Journal - Betrug mit EU-Agrarsubventionen: Dutzende Festnahmen in Griechenland

Betrug mit EU-Agrarsubventionen: Dutzende Festnahmen in Griechenland / Foto: Sakis Mitrolidis - AFP

In einem Großeinsatz hat die griechische Polizei dutzende Verdächtige wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Agrarsubventionen festgenommen. Die Behörden sprachen am Mittwoch von mindestens 37 Festnahmen. Der Einsatz in der Umgebung von Athen, in Thessaloniki, auf Kreta und in weiteren Gegenden sei noch im Gange.

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Anfang vergangener Woche hatte die Antibetrugsbehörde der EU (Olaf) die griechische Behörde Opekepe durchsucht, die für die Auszahlung der EU-Hilfen an Landwirte verantwortlich ist. Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft zufolge gibt es zahlreiche Betrugsfälle. So seien Viehweiden in archäologischen Stätten ausgewiesen worden, Olivenhaine auf einem Militärflughafen oder Bananenplantagen auf dem Berg Olympus. Die EU-Gelder für griechische Landwirte belaufen sich auf jährlich über drei Milliarden Euro.

Bei einem Besuch in Griechenland Anfang Oktober sprach die Chefanklägerin der Europäischen Staatsanwaltschaft, Laura Kövesi, von "Kriminellen", die "jahrelang mit Hilfe von Beamten und hohen Verantwortlichen europäische Gelder veruntreut haben". Die Opekepe stehe für "Korruption, Vetternwirtschaft und Klientelismus".

Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis steht wegen des Skandals stark unter Druck, denn den Ermittlungen zufolge konzentrieren sich die Betrugsfälle auf Kreta - und Mitsotakis' Familie gilt als höchst einflussreich auf der Insel. Er versicherte, dass die Angelegeheit aufgeklärt, die "Diebe" ins Gefängnis gebracht und die Gelder zurückgefordert würden.

B.Jamieson--EWJ

Macron sieht weiteren "riskanten" Protest-Samstag voraus

Nach den gewalttätigen Protesten in Frankreich sollen für den kommenden Samstag angekündigte neue Demonstrationen nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron aus den Innenstädten herausgehalten werden. Der kommende Samstag sei erneut "riskant", sagte Macron am Montag bei einem Besuch in Marseille mit Blick auf die Proteste. Geschäfte sollten geschützt und die "Ruhe" aufrecht erhalten werden. Von den Gewerkschaften angekündigte Protestmärsche sollten daher außerhalb der Stadtzentren stattfinden.

Geplante Jugendproteste: Warnungen vor Gewalt - und Verständnis für Anliegen

Frankreich als abschreckendes Beispiel: Die geplanten bundesweiten Jugendproteste am kommenden Samstag nähren in Deutschland die Sorge vor einer Unterwanderung durch extremistische Kräfte. Innenpolitiker von Union und SPD verwiesen am Montag auf die Ausschreitungen in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Verständnis für die Anliegen junger Menschen zeigten Politikerinnen von Grünen und Linken.

Nach Kollision in Bremerhaven: Ermittlungen gegen Kapitän von Kreuzfahrtschiff

Nach der Kollision eines Kreuzfahrtschiffes beim Auslaufen in Bremerhaven wird gegen den Kapitän ermittelt. Es sei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, bestätigte ein Polizeisprecher am Montag in Bremen. Geprüft werde, ob der Kapitän gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen habe. Zuerst hatte der Sender RTL berichtet.

Wahlplakat mit Hitlergruß: Urteil gegen Brandenburger AfD-Abgeordneten rechtskräftig

Das Urteil gegen einen Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten wegen eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt an der Oder vom Februar dieses Jahres, wie der BGH am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Überprüfung des Urteils durch den für Staatsschutzstrafsachen zuständigen Strafsenat habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, hieß es.