Betrug mit EU-Agrarsubventionen: Dutzende Festnahmen in Griechenland

English Woman's Journal - Betrug mit EU-Agrarsubventionen: Dutzende Festnahmen in Griechenland

Betrug mit EU-Agrarsubventionen: Dutzende Festnahmen in Griechenland / Foto: Sakis Mitrolidis - AFP

In einem Großeinsatz hat die griechische Polizei dutzende Verdächtige wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Agrarsubventionen festgenommen. Die Behörden sprachen am Mittwoch von mindestens 37 Festnahmen. Der Einsatz in der Umgebung von Athen, in Thessaloniki, auf Kreta und in weiteren Gegenden sei noch im Gange.

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Anfang vergangener Woche hatte die Antibetrugsbehörde der EU (Olaf) die griechische Behörde Opekepe durchsucht, die für die Auszahlung der EU-Hilfen an Landwirte verantwortlich ist. Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft zufolge gibt es zahlreiche Betrugsfälle. So seien Viehweiden in archäologischen Stätten ausgewiesen worden, Olivenhaine auf einem Militärflughafen oder Bananenplantagen auf dem Berg Olympus. Die EU-Gelder für griechische Landwirte belaufen sich auf jährlich über drei Milliarden Euro.

Bei einem Besuch in Griechenland Anfang Oktober sprach die Chefanklägerin der Europäischen Staatsanwaltschaft, Laura Kövesi, von "Kriminellen", die "jahrelang mit Hilfe von Beamten und hohen Verantwortlichen europäische Gelder veruntreut haben". Die Opekepe stehe für "Korruption, Vetternwirtschaft und Klientelismus".

Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis steht wegen des Skandals stark unter Druck, denn den Ermittlungen zufolge konzentrieren sich die Betrugsfälle auf Kreta - und Mitsotakis' Familie gilt als höchst einflussreich auf der Insel. Er versicherte, dass die Angelegeheit aufgeklärt, die "Diebe" ins Gefängnis gebracht und die Gelder zurückgefordert würden.

B.Jamieson--EWJ

Berliner CSD-Verein warnt nach Anschlag vor Spaltung und Hass gegen Muslime

Der Berliner CSD-Verein hat nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in der Bundeshauptstadt vor einer Instrumentalisierung der Tat gegen Muslime gewarnt. "Wir benennen islamistischen Terror klar und ohne Relativierung", erklärte der Vorstand am Montag. Zugleich stelle man sich "jedem Versuch entgegen", die Tat für Hass gegen Muslime und Menschen bestimmter Herkunft zu "instrumentalisieren".

CSD-Anschlag: Berliner Justiz verteidigt Aufhebung von Haftbefehl

Die Berliner Justiz hat die Aufhebung des Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Attentäter vom Berliner Christopher Street Day (CSD) nach dessen Verurteilung im Mai verteidigt. Da das Gericht eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten für tat- und schuldangemessen erachtet habe und die Untersuchungshaft anzurechnen sei, sei dies nicht ungewöhnlich, teilte eine Sprecherin des Berliner Strafgerichts am Montag mit.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert nach CSD-Anschlag härtere Konsequenzen

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schärfere Konsequenzen im Umgang mit radikalisierten Menschen gefordert. Es reiche nicht mehr, wenn Behörden oder Verantwortliche im Nachhinein erklärten, sie hätten von einer Radikalisierung "so ein bisschen mitbekommen, aber so richtig auch nicht", sagte Schulze am Montag im Deutschlandfunk.

Millionen Glimmstengel und 40 Tonnen Tabak: Zoll stürmt illegale Zigarettenfabrik

Nach monatelangen verdeckten Ermittlungen haben Zollfahnder in einem ehemaligen Gewerbeobjekt in Sachsen-Anhalt eine illegale Zigarettenfabrik gestürmt. Sie beschlagnahmten in Haldensleben unter anderem rund acht Millionen unversteuerte Zigaretten sowie 40 Tonnen Tabak, wie das Zollfahndungsamt im niedersächsischen Hannover am Montag mitteilte. Die kriminellen Betreiber tarnten die Anlage in einem Hallenkomplex auf einem früheren Fabrikgelände demnach aufwändig.