Bundesverwaltungsgericht urteilt über Klage zu Rundfunkbeitrag

English Woman's Journal - Bundesverwaltungsgericht urteilt über Klage zu Rundfunkbeitrag

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Klage zu Rundfunkbeitrag / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Mittwoch (14.00 Uhr) ein Urteil zum Rundfunkbeitrag. Geklagt hat eine Frau aus Bayern, die das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender nicht ausgewogen findet und darum nicht zahlen will. Es geht um die Frage, ob Gerichte das Programm bei solchen Klagen prüfen müssen. Nicht entschieden wird, ob der Rundfunkbeitrag an sich erhoben werden darf oder ob die Sender tatsächlich zu einseitig berichten. (Az. 6 C 5.24)

Textgröße ändern:

In den Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilte, dass Einwände gegen das Programm kein Grund seien, den Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen. Für die Kontrolle der Sender seien die Aufsichtsgremien zuständig, wo Bürger eine Programmbeschwerde einreichen können. Sollte das Bundesverwaltungsgericht das anders sehen, könnte es demnächst viele neue Klagen zum Rundfunkbeitrag geben.

R.Wilson--EWJ

Zwei queerfeindliche Angriffe zeitgleich in Frankfurt am Main

In Frankfurt am Main hat es am frühen Sonntagmorgen zwei queerfeindliche Angriffe gegeben. In der Innenstadt beleidigte ein Unbekannter einen 26-jährigen queeren Menschen an einer U-Bahnstation und schlug anschließend mit der flachen Hand unterhalb des Ohrs zu, wie die Polizei am Montag in der hessischen Stadt mitteilte. Eine Fahndung nach der Erstattung einer Anzeige verlief ergebnislos.

Einsatzkräfte kämpfen weiter gegen Brände in Südeuropa - Verschärfung der Lage befürchtet

Trotz erster Anzeichen einer Stabilisierung haben die Einsatzkräfte in Frankreich und Spanien zu Wochenbeginn weiter unter Hochdruck gegen die verheerenden Waldbrände gekämpft. Zwar sei das Feuer in der Region Gironde "stabilisiert", sagte der französische Innenminister Laurent Nuñez am Montag, es sei aber noch nicht unter Kontrolle. Deutschland schickte Unterstützung in den Südwesten Frankreichs.

CSD-Anschlag: Justizressort prüft Konsequenzen - Schon zuvor Schritte eingeleitet

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) prüft das Bundesjustizministerium mögliche Konsequenzen. Ein Sprecher warnte am Montag in Berlin jedoch vor übereiltem Handeln. Er verwies auch auf eine ohnehin bereits geplante wissenschaftliche Studie zur Evaluierung des Jugendstrafrechts.

English Woman's Journal - Bundesverwaltungsgericht urteilt über Klage zu Rundfunkbeitrag