Fünf Jahre Haft für Lieferung von Kriegswaffen und Waffenteilen in Köln

English Woman's Journal - Fünf Jahre Haft für Lieferung von Kriegswaffen und Waffenteilen in Köln

Fünf Jahre Haft für Lieferung von Kriegswaffen und Waffenteilen in Köln / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Das Landgericht Köln hat einen 68-Jährigen wegen der Lieferung und der Lagerung von Kriegswaffen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen Überlassens der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen in zwei Fällen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann seit 2019 Waffen und Waffenteile hergestellt hatte. Diese hielt er zum Verkauf bereit.

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Mit einem gesondert verfolgten Mann vereinbarte er, Waffen, Waffenteile und Munition zum Weiterverkauf an Dritte zu liefern. Den Gewinn wollten beide miteinander teilen. Mit den Lieferungen des 68-Jährigen baute sich der andere Mann ein Waffenarsenal auf, das er in einem Tresor in einem Bunker in Hamburg lagerte. Die Gegenstände wurden an verschiedene Menschen weiterverkauft. In einem Fall verkaufte der 68-Jährige selbst eine Waffe.

L.Ross--EWJ

Brasiliens Kongress stimmt für umstrittene Haftverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro

Nach dem brasilianischen Unterhaus hat auch das Oberhaus für eine umstrittene Verkürzung der Haftstrafe des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gestimmt. Der Senat stimmte am Mittwoch mit 48 zu 25 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf, durch den Bolsonaros 27-jährige Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Der Gesetzentwurf geht nun an Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Dieser hatte bereits sein Veto angekündigt.

Sohn von getötetem US-Regisseur Reiner erscheint vor Gericht

Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und dessen Frau ist der Sohn des Paares erstmals vor Gericht erschienen. In der kurzen Anhörung machte der 32-jährige Nick Reiner am Mittwoch keine Angaben dazu, ob er sich schuldig oder nicht schuldig bekennt. Die Staatsanwaltschaft will ihn wegen zweifachen Mordes anklagen. Der nächste Gerichtstermin zur Verlesung der Anklage ist für den 7. Januar angesetzt.

Hammerskins-Verbot: Bundesverwaltungsgericht urteilt am Freitag

Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch darüber verhandelt. Ein Urteil wird am Freitag verkündet, wie das Gericht nach der Verhandlung mitteilte. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Neonazilieder auf Weihnachtsmarkt in Niedersachsen: Verdächtigter ermittelt

Nach Vorfällen mit rechtsextremer Musik auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf hat der Staatsschutz einen Verdächtigen ermittelt. Es handle sich um einen 40-Jährigen, teilte die Polizei in Cuxhaven am Mittwoch mit. Ein USB-Speicherstick mit entsprechender Musik werde ausgewertet. Der Mann stammt demnach aus dem benachbarten Landkreis Stade.