Bundesgerichtshof urteilt über Kaffeewerbung mit reduziertem Preis

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Bundesgerichtshof urteilt über Kaffeewerbung mit reduziertem Preis / Foto: Pablo PORCIUNCULA - AFP/Archiv

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (08.45 Uhr) um die korrekte Art, für reduzierte Produkte zu werben. Er verkündet sein Urteil über eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen den Lebensmittelhändler Netto Marken-Discount. Netto warb 2022 in einem Prospekt mit gleich vier Zahlen für Kaffee. (Az. I ZR 183/24)

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Angegeben waren der aktuelle Verkaufspreis, der durchgestrichene Preis der Vorwoche und eine Ermäßigung; in einer Fußnote stand außerdem der bisherige beste Preis aus den vergangenen 30 Tagen. Die Wettbewerbszentrale hält dies für irreführend. Die neue Preisangabenverordnung sieht vor, dass bei Werbung mit Ermäßigung der niedrigste Gesamtpreis der vergangenen 30 Tage für das Produkt angegeben werden muss. Der BGH entscheidet nun, was das im konkreten Fall bedeutet.

L.McKay--EWJ

Magyar-Partei wählt erstmals Verfassungsrichter - Amnesty: Verfahren "wie unter Orban"

Erstmals seit der Amtsübernahme von Peter Magyar als Ministerpräsident hat das ungarische Parlament einen neuen Verfassungsrichter gewählt. Der Universitätsprofessor Pal Sonnevend erhielt am Montag 138 Ja-Stimmen in dem 199 Abgeordnete umfassenden Parlament, sechs Parlamentarier stimmten gegen ihn. Die früheren Regierungsparteien Fidesz und KDNP boykottierten die Abstimmung. Sonnevend löst Csaba Hende ab, der als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orban galt.

Schleswig-Holstein: Bauarbeiter bei Erdarbeiten an Einfamilienhaus tödlich verletzt

In Schleswig-Holstein ist ein Bauarbeiter bei Erdarbeiten an einem Einfamilienhaus tödlich verletzt worden. Der 46-Jährige war am Sonntagvormittag in Leezen unter einem Treppenaufgang zu einem Hauseingang beschäftigt, als sich ein massives Stahlbetonteil löste und auf den Mann herabstürzte, wie die Polizei in Bad Segeberg und die Staatsanwaltschaft Kiel am Montag mitteilten.

Cannabisplantage in Fachwerkhaus in Nordrhein-Westfalen entdeckt - Festnahme

In einem alten Fachwerkhaus im nordrhein-westfälischen Marienmünster hat die Polizei eine Cannabisplantage mit rund 500 Pflanzen entdeckt. Ein 40-jähriger Verdächtiger versteckte sich während des Polizeieinsatzes am Freitag in Kellerräumen des mehrstöckigen Wohnhauses, wie die Polizei in Höxter und die Staatsanwaltschaft Paderborn am Montag mitteilten. Er wurde festgenommen und kam auf Anordnung eines Haftrichters in Untersuchungshaft.

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