Volksverhetzung bei Gaza-Demonstration: Geldstrafe für Versammlungsleiterin

English Woman's Journal - Volksverhetzung bei Gaza-Demonstration: Geldstrafe für Versammlungsleiterin

Volksverhetzung bei Gaza-Demonstration: Geldstrafe für Versammlungsleiterin / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Versammlungsleiterin einer pro-palästinensischen Demonstration ist in Hamburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1250 Euro verurteilt worden. Ein Amtsgericht in der Hansestadt sprach die 26-Jährige am Mittwoch schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Sie hatte laut Anklage in einer Rede das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen mit dem von den Nationalsozialisten verübten Holocaust an sechs Millionen Juden gleichgesetzt. Es ging um eine Demonstration im Oktober 2024.

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Nach Angaben der Gerichtssprecherin legte die Beschuldigte Berufung ein, das Urteil ist nicht rechtskräftig. Laut Staatsanwaltschaft war die Frau als Versammlungsleiterin auch für Schilder verantwortlich, die bei dem Protest im Stadtteil St. Georg verwendet worden waren. Auf diesen war ebenfalls von einem "Holocaust" im Gazastreifen die Rede.

Der Anklage zufolge verharmloste die Beschuldigte den Holocaust durch ihr Verhalten in strafbarer Weise. Laut Strafgesetzbuch ist dies immer dann der Fall, wenn die Völkermordverbrechen der Nazis öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise bagatellisiert, geleugnet oder gebilligt werden, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Zu dem Prozess kam es, weil die Angeklagte einen in der Sache zunächst gegen sie ergangenen Strafbefehl über 60 Tagessätze nicht akzeptierte. Das zuständige Gericht ordnet in solchen Fällen dann eine öffentliche Hauptverhandlung an. Es verurteilte sie zu 50 Tagessätzen zu je 25 Euro.

K.R.Jones--EWJ

US-Demokraten fordern Sonderermittler zu Trumps Verbindungen zu Epstein

Acht Tage vor den US-Kongresswahlen haben Vertreter der oppositionellen Demokraten die Ernennung eines Sonderermittlers gefordert, um die Verbindungen von Präsident Donald Trump zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu untersuchen. Der Sonderermittler solle nicht nur den Präsidenten, sondern "alle potenziellen Komplizen und Mitverschwörer Epsteins" unter die Lupe nehmen, schrieben die Vertreter der Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Montag in einem 53-seitigen Bericht.

Vatikan: Papst Leo XIV. reist trotz Krebsoperation nach Südamerika

Der Vatikan hat die geplante Südamerika-Reise von Papst Leo XIV. knapp zwei Wochen nach dessen Lungenkrebsoperation offiziell bestätigt. Der 71-Jährige werde vom 6. bis zum 17. November wie geplant Uruguay, Argentinien und Peru besuchen, erklärte das vatikanische Presseamt am Montag. Die Genesung des katholischen Kirchenoberhaupts schreite weiter voran.

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Nach den gewalttätigen Protesten in Frankreich sollen für den kommenden Samstag angekündigte neue Demonstrationen nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron aus den Innenstädten herausgehalten werden. Der kommende Samstag sei erneut "riskant", sagte Macron am Montag bei einem Besuch in Marseille mit Blick auf die Proteste. Geschäfte sollten geschützt und die "Ruhe" aufrecht erhalten werden. Von den Gewerkschaften angekündigte Protestmärsche sollten daher außerhalb der Stadtzentren stattfinden.

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