Volksverhetzung bei Gaza-Demonstration: Geldstrafe für Versammlungsleiterin

English Woman's Journal - Volksverhetzung bei Gaza-Demonstration: Geldstrafe für Versammlungsleiterin

Volksverhetzung bei Gaza-Demonstration: Geldstrafe für Versammlungsleiterin / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Versammlungsleiterin einer pro-palästinensischen Demonstration ist in Hamburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1250 Euro verurteilt worden. Ein Amtsgericht in der Hansestadt sprach die 26-Jährige am Mittwoch schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Sie hatte laut Anklage in einer Rede das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen mit dem von den Nationalsozialisten verübten Holocaust an sechs Millionen Juden gleichgesetzt. Es ging um eine Demonstration im Oktober 2024.

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Nach Angaben der Gerichtssprecherin legte die Beschuldigte Berufung ein, das Urteil ist nicht rechtskräftig. Laut Staatsanwaltschaft war die Frau als Versammlungsleiterin auch für Schilder verantwortlich, die bei dem Protest im Stadtteil St. Georg verwendet worden waren. Auf diesen war ebenfalls von einem "Holocaust" im Gazastreifen die Rede.

Der Anklage zufolge verharmloste die Beschuldigte den Holocaust durch ihr Verhalten in strafbarer Weise. Laut Strafgesetzbuch ist dies immer dann der Fall, wenn die Völkermordverbrechen der Nazis öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise bagatellisiert, geleugnet oder gebilligt werden, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Zu dem Prozess kam es, weil die Angeklagte einen in der Sache zunächst gegen sie ergangenen Strafbefehl über 60 Tagessätze nicht akzeptierte. Das zuständige Gericht ordnet in solchen Fällen dann eine öffentliche Hauptverhandlung an. Es verurteilte sie zu 50 Tagessätzen zu je 25 Euro.

K.R.Jones--EWJ

USA stufen Fentanyl als "Massenvernichtungswaffe" ein - Mutmaßliche Drogenboote angegriffen

US-Präsident Donald Trump hat im Rahmen seiner Anti-Drogen-Politik die Gangart verschärft: Per Dekret stufte er das Schmerzmittel Fentanyl am Montag (Ortszeit) als "Massenvernichtungswaffe" ein und behauptete entgegen der offiziellen Statistik, "200.000 bis 300.000 Menschen" würden jährlich durch das Mittel ums Leben kommen. Unterdessen griff die US-Armee drei weitere mutmaßliche Drogenboote im Ostpazifik an. Dabei seien "acht Narco-Terroristen" getötet worden, erklärte das US-Südkommando.

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Wegen Totschlags an seiner schwer dementen Ehefrau ist ein 83-Jähriger in Frankfurt am Main zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die zuständige Kammer des Landgerichts der hessischen Stadt ging bei ihrem Urteil vom Montag von einem minder schweren Fall des Totschlags , wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Der Mann handelte laut Urteil in einer akuten Überforderungssituation und war zur Tatzeit nur vermindert schuldfähig.

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