BGH urteilt in zweitem Prozess nach tödlichem Anschlag auf Asylunterkunft 1991

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BGH urteilt in zweitem Prozess nach tödlichem Anschlag auf Asylunterkunft 1991 / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Im zweiten Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im Jahr 1991 im Saarland spricht der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag (11.00 Uhr) sein Urteil. Der Hauptangeklagte ist bereits rechtskräftig wegen Mordes verurteilt, vor dem BGH geht es nun noch um einen zweiten Angeklagten. Diesen sprach das Oberlandesgericht Koblenz vom Vorwurf der Beihilfe frei. (Az. 3 StR 534/24)

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Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, den Haupttäter vor der Tat beeinflusst und bestärkt zu haben. Er beantragte beim BGH, das Koblenzer Urteil zu überprüfen. Bei dem Brand im September 1991 war der Asylbewerber Samuel Yeboah gestorben. Die Ermittlungen blieben zunächst ohne Erfolg und wurden eingestellt. Nach einem neuen Zeugenhinweis vor fünfeinhalb Jahren wurden sie wieder aufgenommen.

S.Smith--EWJ

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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

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Schleswig-Holstein: Bauarbeiter bei Erdarbeiten an Einfamilienhaus tödlich verletzt

In Schleswig-Holstein ist ein Bauarbeiter bei Erdarbeiten an einem Einfamilienhaus tödlich verletzt worden. Der 46-Jährige war am Sonntagvormittag in Leezen unter einem Treppenaufgang zu einem Hauseingang beschäftigt, als sich ein massives Stahlbetonteil löste und auf den Mann herabstürzte, wie die Polizei in Bad Segeberg und die Staatsanwaltschaft Kiel am Montag mitteilten.

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