Fast fünf Jahre Haft für Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage

English Woman's Journal - Fast fünf Jahre Haft für Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage

Fast fünf Jahre Haft für Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage / Foto: MATTHIAS RIETSCHEL - POOL/AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht Dresden hat einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen Spionage zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Jian G. wurde am Dienstag wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst verurteilt. Er soll seine Funktion als Assistent Krahs im EU-Parlament in Brüssel jahrelang zur Informationsbeschaffung genutzt haben. Eine Komplizin von G., die Chinesin Yaqi X., bekam ein Jahr und neun Monate Gefängnis auf Bewährung.

Textgröße ändern:

Das Oberlandesgericht blieb mit dem Strafmaß unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die für den deutschen Staatsbürger G. siebeneinhalb Jahre Gefängnis gefordert hatte. Seine Verteidigung plädierte auf Freispruch. Für die Komplizin X. hatte die Anklage zwei Jahre und neun Monate Haft gefordert, während die Verteidigung eine Bewährungsstrafe forderte.

G. soll hunderte teils sensible Dokumente an einen chinesischen Geheimdienst übermittelt haben. X. räumte ein, G. ab 2023 Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere des Flughafens Leipzig/Halle gegeben zu haben, wo sie im Logistikbereich arbeitete. Laut Bundesanwaltschaft soll sie Informationen insbesondere zum Transport von Militärfahrzeugen, Truppen und Kampfdrohnen für die Bundeswehr und nach Israel an G. weitergeleitet haben.

P.Munro--EWJ

Ausländisch klingender Name: BGH prüft mögliche Diskriminierung bei Wohnungssuche

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über ein angesichts des angespannten Mietmarkts brandaktuelles Thema: mögliche Diskriminierung bei der Wohnungssuche. Eine Frau mit pakistanischen Wurzeln klagt gegen einen Makler aus Hessen. Auf ihre Besichtigungsanfrage bekam sie eine Absage, ebenso ihr Mann und ihre Schwester. (Az. I ZR 129/25)

Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen

Im Streit um Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU-Kommission und Polen wird am Donnerstag (09.30 Uhr) ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg erwartet. Er entscheidet unter anderem darüber, ob das polnische Verfassungsgericht mit zwei Urteilen von 2021 gegen europäisches Recht verstoßen hat. Das Gericht in Warschau hatte damit - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen Pis-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht angezweifelt. (Az. C-448/23)

Urteil in Prozess um tödliche Amokfahrt an Rosenmontag in Mannheim erwartet

Im Prozess um eine tödliche Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag wird am Donnerstag (11.00 Uhr) das Urteil erwartet. Angeklagt ist ein 40-Jähriger, der sich wegen zweifachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs vor dem Landgericht in der baden-württembergischen Stadt verantworten muss. Er soll am 3. März 2025 in der Mannheimer Innenstadt mit einem Auto gezielt bei hohem Tempo Menschen umgefahren haben.

Urteilsverkündung in Florida wegen versuchten Mordes an Trump

Im US-Bundesstaat Florida wird am Donnerstag (17.00 Uhr MEZ) das Urteil im Prozess gegen Ryan Routh verkündet, der wegen versuchten Mordes an Donald Trump kurz vor der Präsidentschaftswahl im Herbst 2024 angeklagt ist. Routh war im September schuldig gesprochen worden, ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Der Mann hatte laut Anklage geplant, Trump während des Präsidentschaftswahlkampfs im September 2024 beim Golfspielen zu erschießen.