Russland zieht sich aus europäischer Antifolter-Konvention zurück

English Woman's Journal - Russland zieht sich aus europäischer Antifolter-Konvention zurück

Russland zieht sich aus europäischer Antifolter-Konvention zurück / Foto: Ramil Sitdikov - POOL/AFP

Russland zieht sich aus der europäischen Konvention zur Verhütung von Folter zurück. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Gesetz, das zuvor vom Parlament verabschiedet worden war, wie aus einem von den russischen Behörden veröffentlichten Dokument hervorging. Das russische Parlament hatte dem Europarat, auf den die Anti-Folter-Konvention zurückgeht, eine "Diskriminierung" Russlands vorgeworfen.

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Das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe war im November 1987 vom Europarat verabschiedet worden. Der Europarat, der sich als Hüter der Menschenrechte versteht, hatte Russland nach dem Beginn der Offensive gegen die Ukraine im Jahr 2022 ausgeschlossen.

B.Jamieson--EWJ

56-Jährige in Nordrhein-Westfalen getötet: Sohn unter Tatverdacht

Nach dem gewaltsamen Tod einer 56-Jährigen in Viersen in Nordrhein-Westfalen haben Ermittler deren Sohn als Verdächtigen identifiziert. Der 33-Jährige sei in Untersuchungshaft genommen worden, berichtete die Polizei in Mönchengladbach am Dienstag. Demnach war die Getötete durch Gewalteinwirkungen im Halsbereich gestorben.

Tui beendet Zusammenarbeit mit umstrittenem Geschäftspartner aus Kambodscha

Angesichts der schweren Vorwürfe der US-Justiz gegen den mutmaßlichen Betreiber eines Cyberbetrugsimperiums trennt sich der Reisekonzern Tui einem Medienbericht zufolge von einem Geschäftspartner in Kambodscha. Tui habe bestätigt, dass der Konzern "bereits in den vergangenen Wochen" ein Ende der Zusammenarbeit mit einem Geschäftspartner aus dem Konglomerat des umstrittenen Unternehmers Chen Zhi eingeleitet habe, berichtete das "Handelsblatt" am Dienstag. Dem britisch-kambodschanischen Unternehmer Chen wird neben Cyberbetrug in Milliardenhöhe auch Menschenhandel und Zwangsarbeit vorgeworfen.

Wegen Kuss-Video: Gericht in Nigeria verurteilt zwei Tiktoker zum Heiraten

Weil sie sich in einem auf Tiktok veröffentlichten Video geküsst haben, müssen ein Mann und eine Frau in Nigeria nun heiraten. Die Hochzeit müsse innerhalb von zwei Monaten erfolgen, urteilte der zuständige Richter in Kano im Norden des Landes. Die Eheschließung solle von der Hisbah vorgenommen werden, der Polizei zur Überwachung der Einhaltung der Scharia.

Oberlandesgericht: Schöffin darf in Verhandlung kein Kopftuch tragen

Eine Schöffin darf aus Neutralitätsgründen in einer Gerichtsverhandlung kein Kopftuch tragen. Das betonte das Oberlandesgericht im niedersächsischen Braunschweig in einem am Dienstag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss. Laut niedersächsischem Justizgesetz sei es Richtern während einer Verhandlung untersagt, sichtbar Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen, die politische, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen ausdrückten. (Az. 1 OGs 1/25)