Trump feiert Anklage gegen Ex-FBI-Chef Comey und fordert weitere Verfahren / Foto: Brendan Smialowski - AFP/Archiv
Trump feiert Anklage gegen Ex-FBI-Chef Comey und fordert weitere Verfahren
Nach der Anklage gegen den ehemaligen FBI-Chef James Comey wegen angeblicher "schwerer Straftaten" setzt US-Präsident auf weitere Justizverfahren gegen seine Gegner. Er hoffe, "dass es weitere geben wird", sagte Trump am Freitag mit Blick auf das umstrittene Verfahren gegen Comey. Dieser hatte 2017 zur Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf zugunsten Trumps ermittelt. Vor wenigen Wochen hatte Trump das Justizministerium öffentlich aufgefordert, gegen seine Widersacher vorzugehen.
Trump sagte nun vor Journalisten im Weißen Haus, es gehe "nicht um Rache", sondern "um die Tatsache, dass man das nicht so weitergehen lassen kann". Auf die Frage, gegen wen als nächstes ein Verfahren eingeleitet werde, antwortete der Präsident: "Es ist keine Liste, aber es wird andere geben." Zudem wiederholte Trump seine bereits online geäußerte Beleidigung, Comey sei "schon immer ein dreckiger Bulle" gewesen.
Trump hatte seinen politischen Gegnern im Wahlkampf mit Rache gedroht. Vor wenigen Tagen rief er das US-Justizministerium öffentlich auf, gegen Comey und andere Widersacher vorzugehen. Damit brach Trump mit der politischen Gepflogenheit, dass das Weiße Haus sich zumindest öffentlich nicht in die Belange des Justizministeriums einmischt.
Das von Trumps Verbündeter Pam Bondi geführte Ressort erklärte am Donnerstag, Comey werde wegen "schwerwiegender Verstöße im Zusammenhang mit der Weitergabe sensibler Informationen" strafrechtlich verfolgt. Konkret wird ihm zur Last gelegt, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen Comey bis zu fünf Jahre Haft.
Trump hat sich insbesondere wegen dessen Rolle bei den Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 auf den damaligen FBI-Chef eingeschossen. Comey hatte 2017 zu der Einflussnahme zu Trumps Gunsten ermittelt und war daraufhin vom Präsidenten entlassen worden.
Trump feierte die Anklage gegen Comey in seinem Onlinedienst Truth Social mit den Worten "Gerechtigkeit in Amerika" und nannte Comey einen "der schlimmsten Menschen, denen dieses Land jemals ausgesetzt war". Stunden später schrieb er in einer weiteren Schimpftirade, Comey müsse für seine "sehr schwerwiegende und weitreichende Lüge" bezahlen.
Comey sagte in einem Instagram-Video: "Ich vertraue auf die Bundesjustiz und bin unschuldig." Er habe deshalb "keine Angst" vor dem Prozess. Seine Familie und er wüssten seit Jahren, "dass es seinen Preis hat, sich Donald Trump zu widersetzen", sagte Comey. Etwas anderes komme für ihn und seine Familie aber "nicht infrage".
Comeys Tochter Maurene war im Juli ohne Angaben von Gründen ihres Amtes als New Yorker Bundesanwältin enthoben worden - laut ihrer Mitte September dagegen eingereichten Klage hauptsächlich, weil sie James Comeys Tochter ist.
Justizministerin Bondi erklärte, ohne Comey namentlich zu nennen: "Niemand steht über dem Gesetz." FBI-Chef Kash Patel, ebenfalls ein Vertrauter Trumps, erklärte, die "korrupte" Vorgänger-Regierung und deren Unterstützer hätten "viel zu lange" die US-Strafverfolgungsbehörden "als Waffe eingesetzt".
Trump hatte seine Forderung nach einer juristischen Verfolgung seiner Gegner vor einigen Tagen damit begründet, dass Politiker der Demokratischen Partei ihn "ohne Grund" zwei Mal einem Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt und ihn fünf Mal vor Gericht gestellt hätten.
In seiner Erklärung ging Trump namentlich den Senator Adam Schiff aus Kalifornien sowie die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James an. Beide gehören den oppositionellen Demokraten an und waren in den vergangenen Jahren an Untersuchungen gegen Trump beteiligt, die der Republikaner als eine politisch motivierte "Hexenjagd" gegen sich betrachtet.
Staatsanwältin Lindsey Halligan erklärte, die Anklage gegen Comey stehe im Zusammenhang mit "seiner mündlichen Aussage vor einem Ausschuss des US-Senats am 30. September 2020". Die erst am Montag ernannte Halligan musste sich bei der Anklageerhebung beeilen: Fünf Jahre nach seiner Aussage, also am Dienstag, wäre die Verjährungsfrist für eine Anklage gegen Comey verstrichen.
Halligan, die früher als Anwältin für Trump und zuletzt im Weißen Haus gearbeitet hatte, hat keinerlei Erfahrung als Staatsanwältin. Sie trat die Nachfolge von Erik Siebert an, der unter dem Druck von Trump zurückgetreten war. Laut "Washington Post" lehnte er die Einleitung von Verfahren gegen Comey und James ab, weil es dafür nicht genügend Beweise gebe.
Trump prahlte seinerseits damit, Siebert entlassen zu haben. "Er ist nicht zurückgetreten, ich habe ihn entlassen", erklärte er.
N.Macleod--EWJ
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