English Woman's Journal - Gaddafi-Gelder: Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt

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Gaddafi-Gelder: Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt

BOULEVARD 25.09.2025

Gaddafi-Gelder: Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt / Foto: JULIEN DE ROSA - AFP

Im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen haben die Richter den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Strafe könne nicht durch ein Berufungsverfahren ausgesetzt werden, entschieden die Richter am Donnerstag in Paris. Wann Sarkozy seine Strafe antreten muss, werde der 70-Jährige in einem Monat erfahren.

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Sarkozys enger Vertrauter, Ex-Innenminister Claude Guéant, wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er habe sich auch der Bestechlichkeit schuldig gemacht, urteilten die Richter. Ein weiterer Ex-Minister, Brice Hortefeux, wurde zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

E.Cunningham--EWJ

Dieselgate: Renault muss sich in Frankreich wegen Betrugs vor Gericht verantworten

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal muss sich der französische Autohersteller Renault in Frankreich wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht verantworten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Vorrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen eingebaut zu haben, die zur Umgehung von Abgasvorschriften dienten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die erste Anhörung in dem Fall ist für April 2027 angesetzt. Renault weist die Vorwürfe zurück.

Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

Magyar-Partei wählt erstmals Verfassungsrichter - Amnesty: Verfahren "wie unter Orban"

Erstmals seit der Amtsübernahme von Peter Magyar als Ministerpräsident hat das ungarische Parlament einen neuen Verfassungsrichter gewählt. Der Universitätsprofessor Pal Sonnevend erhielt am Montag 138 Ja-Stimmen in dem 199 Abgeordnete umfassenden Parlament, sechs Parlamentarier stimmten gegen ihn. Die früheren Regierungsparteien Fidesz und KDNP boykottierten die Abstimmung. Sonnevend löst Csaba Hende ab, der als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orban galt.

Trompete von US-Armee bei Trauerfeier auf hessischem Friedhof gestohlen

Unbekannte haben auf einem Friedhof im hessischen Hanau eine Trompete der US-Armee gestohlen. Das Instrument sollte am Freitagvormittag bei einer Bestattung eines ehemaligen US-Soldaten gespielt werden, wie die Polizei am Montag in Offenbach mitteilte.

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