Prozess um Gaddafi-Gelder: Sarkozy der kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen

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Prozess um Gaddafi-Gelder: Sarkozy der kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen / Foto: JULIEN DE ROSA - AFP

Im Prozess um mutmaßlich illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen haben die Richter den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy der kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der passiven Korruption sprachen sie ihn hingegen frei. Bei der Urteilsverkündung am Donnerstag in Paris steht das Strafmaß noch aus.

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Sarkozy habe sich schuldig gemacht, weil er "enge Mitarbeiter handeln ließ", um "finanzielle Unterstützung" der damaligen libyschen Machthaber zu erhalten, sagte die Vorsitzende Richterin Nathalie Gavarino. Der ehemalige Innenminister Claude Guéant wurde der passiven Korruption schuldig gesprochen.

F.Stewart--EWJ

Dieselgate: Renault muss sich in Frankreich wegen Betrugs vor Gericht verantworten

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal muss sich der französische Autohersteller Renault in Frankreich wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht verantworten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Vorrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen eingebaut zu haben, die zur Umgehung von Abgasvorschriften dienten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die erste Anhörung in dem Fall ist für April 2027 angesetzt. Renault weist die Vorwürfe zurück.

Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

Magyar-Partei wählt erstmals Verfassungsrichter - Amnesty: Verfahren "wie unter Orban"

Erstmals seit der Amtsübernahme von Peter Magyar als Ministerpräsident hat das ungarische Parlament einen neuen Verfassungsrichter gewählt. Der Universitätsprofessor Pal Sonnevend erhielt am Montag 138 Ja-Stimmen in dem 199 Abgeordnete umfassenden Parlament, sechs Parlamentarier stimmten gegen ihn. Die früheren Regierungsparteien Fidesz und KDNP boykottierten die Abstimmung. Sonnevend löst Csaba Hende ab, der als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orban galt.

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