Bundestag wählt neue Richter für das Bundesverfassungsgericht

English Woman's Journal - Bundestag wählt neue Richter für das Bundesverfassungsgericht

Bundestag wählt neue Richter für das Bundesverfassungsgericht / Foto: Sebastian Gollnow - POOL/AFP/Archiv

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag im zweiten Anlauf über drei neu zu besetzende Richterstellen am Bundesverfassungsgericht. Zur Abstimmung (16.20 Uhr) stehen die beiden SPD-Kandidatinnen, die Rechtswissenschaftlerin Ann-Katrin Kaufhold und die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger, sowie der von der Union vorgeschlagene Arbeitsrichter Günter Spinner. Alle drei Nominierten brauchen im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD brauchen dafür voraussichtlich Stimmen von Grünen und Linken, um nicht auf die AfD angewiesen zu sein.

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Der erste Anlauf der Richterwahl war im Juli kurz vor der parlamentarischen Sommerpause gescheitert, weil die Union ihre zuvor zugesicherte Zustimmung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurückgezogen hatte. Diese zog in der Folge ihre Kandidatur zurück, die SPD nominierte stattdessen die Juristin Emmenegger. Der Vorgang sorgte für erhebliche Verstimmungen in der Koalition. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) stellte nun aber eine Zustimmung seiner Fraktion für die SPD-Kandidatinnen in Aussicht.

K.Marshall--EWJ

Frau in hessischer Klinik mit Armbrust erschossen: Mordurteil gegen 59-Jährigen

Weil er eine Mitarbeiterin einer Klinik in Hessen mit einer Armbrust erschoss, ist ein 59-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Kassel verurteilte ihn am Freitag nach Angaben eines Sprechers wegen Mordes. Es stellte außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung vor Ablauf von 15 Jahren ausschließt und danach erschwert.

Hinterrücks mit Beil angegriffen: 51-Jähriger wegen Tötung von Onkel verurteilt

Wegen der Tötung seines Onkels mit einem Beil ist ein Mann in Bayern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Regensburg sprach den 51-jährigen Mann am Freitag des Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Außerdem stellte die Kammer die besondere Schwere der Schuld fest. Der Angeklagte hatte die Tat bestritten.

UNO erklärt Hungersnot im Gazastreifen für beendet - Situation weiter "kritisch"

Die UNO hat die im August im Gazastreifen ausgerufene Hungersnot für beendet erklärt. Die Ernährungssicherheit im Gazastreifen habe sich verbessert, sodass in keinem Gebiet mehr eine Hungersnot gemäß der IPC-Skala zum Hungermonitoring gelte, erklärten die zuständigen UN-Experten am Freitag. Die Lage bleibe jedoch weiter "kritisch".

Vierfache Mutter erstochen: Großfahndung nach früherem Partner in Niedersachsen

Eine vierfache Mutter im Alter von 40 Jahren ist im niedersächsischen Apensen an ihrer Wohnungstür niedergestochen und tödlich verletzt worden. Als tatverdächtig galt ihr flüchtiger 57-jähriger früherer Lebensgefährte, wie die Polizei in Stade nach der Tat am Freitag mitteilte. Die Fahndung nach dem Mann, der zugleich Vater der Kinder sei, laufe "auf Hochtouren".