Gaddafi-Gelder für den Wahlkampf: Urteil gegen Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy erwartet

English Woman's Journal - Gaddafi-Gelder für den Wahlkampf: Urteil gegen Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy erwartet

Gaddafi-Gelder für den Wahlkampf: Urteil gegen Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy erwartet / Foto: Thibaud MORITZ - AFP/Archiv

Im Prozess gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolaus Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung aus Libyen steht am Donnerstag das Urteil an. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro gegen den konservativen Politiker gefordert, der 2007 bis 2012 an der Staatsspitze stand. Der 70-Jährige beteuerte während des Prozesses seine Unschuld.

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Nach Ansicht der Anklage hatte Sarkozy bereits 2005 einen "Korruptionspakt" mit dem damaligen libyschen Machthaber Gaddafi geschlossen, der ihm auf dem Weg in das höchste Staatsamt helfen sollte. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft bestand die Gegenleistung vor allem in der politischen Rehabilitierung des damals international geächteten Machthabers. Insgesamt sind zwölf Männer angeklagt. Einer der mutmaßlichen Mittelsmänner, Siad Takieddine, starb am Mittwoch in Beirut.

L.McKay--EWJ

Hamburger Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines wird fortgesetzt

In Hamburg wird am Dienstag (09.30 Uhr) der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines fortgesetzt. Das Gericht könnte über den Antrag der Verteidigung entscheiden, das Verfahren wegen eines gravierenden rechtsstaatlichen Verfahrenshindernisses einzustellen. Zunächst soll laut Gerichtsangaben aber nochmals der Vertreter der Bundesanwaltschaft die Gelegenheit erhalten, auf den Antrag der Verteidigung zu reagieren.

US-Demokraten fordern Sonderermittler zu Trumps Verbindungen zu Epstein

Acht Tage vor den US-Kongresswahlen haben Vertreter der oppositionellen Demokraten die Ernennung eines Sonderermittlers gefordert, um die Verbindungen von Präsident Donald Trump zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu untersuchen. Der Sonderermittler solle nicht nur den Präsidenten, sondern "alle potenziellen Komplizen und Mitverschwörer Epsteins" unter die Lupe nehmen, schrieben die Vertreter der Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Montag in einem 53-seitigen Bericht.

Vatikan: Papst Leo XIV. reist trotz Krebsoperation nach Südamerika

Der Vatikan hat die geplante Südamerika-Reise von Papst Leo XIV. knapp zwei Wochen nach dessen Lungenkrebsoperation offiziell bestätigt. Der 71-Jährige werde vom 6. bis zum 17. November wie geplant Uruguay, Argentinien und Peru besuchen, erklärte das vatikanische Presseamt am Montag. Die Genesung des katholischen Kirchenoberhaupts schreite weiter voran.

Macron sieht weiteren "riskanten" Protest-Samstag voraus

Nach den gewalttätigen Protesten in Frankreich sollen für den kommenden Samstag angekündigte neue Demonstrationen nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron aus den Innenstädten herausgehalten werden. Der kommende Samstag sei erneut "riskant", sagte Macron am Montag bei einem Besuch in Marseille mit Blick auf die Proteste. Geschäfte sollten geschützt und die "Ruhe" aufrecht erhalten werden. Von den Gewerkschaften angekündigte Protestmärsche sollten daher außerhalb der Stadtzentren stattfinden.