Staatsschutz ermittelt: Kabelbeschädigungen an Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen

English Woman's Journal - Staatsschutz ermittelt: Kabelbeschädigungen an Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen

Staatsschutz ermittelt: Kabelbeschädigungen an Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

In Nordrhein-Westfalen haben Unbekannte Kabel an Bahnstrecken in der Städteregion Aachen und im Kreis Heinsberg zerstört. In der Nacht zum Dienstag wurden Kabel im Heinsberger Stadtteil Dremmen beschädigt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Aachen mitteilten. Bereits am Montag war eine Leitung in Herzogenrath betroffen. Ob ein Zusammenhang bestand, war zunächst unklar. Der polizeiliche Staatsschutz nahm in beiden Fällen Ermittlungen auf.

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Nach Angaben der Deutschen Bahn vom Dienstag konnte eine Strecke zwischen Heinsberg und Geilenkirchen wegen Vandalismus nicht mehr befahren werden. Die Störung sollte bis Betriebsschluss andauern. Die Bahn richtete einen Ersatzverkehr mit Bussen ein.

Am Montag war es zwischen Köln und Düsseldorf wegen zerstörter Kabel den ganzen Tag über zu Einschränkungen gekommen. Die Züge mussten umgeleitet werden. Die Polizei teilte mit, sie halte Sabotage für möglich und schließe einen politisch motivierten Tathintergrund nicht aus. Auch in diesem Fall ermittelt der Staatsschutz.

L.MacDonald--EWJ

Dieselgate: Renault muss sich in Frankreich wegen Betrugs vor Gericht verantworten

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal muss sich der französische Autohersteller Renault in Frankreich wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht verantworten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Vorrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen eingebaut zu haben, die zur Umgehung von Abgasvorschriften dienten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die erste Anhörung in dem Fall ist für April 2027 angesetzt. Renault weist die Vorwürfe zurück.

Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

Magyar-Partei wählt erstmals Verfassungsrichter - Amnesty: Verfahren "wie unter Orban"

Erstmals seit der Amtsübernahme von Peter Magyar als Ministerpräsident hat das ungarische Parlament einen neuen Verfassungsrichter gewählt. Der Universitätsprofessor Pal Sonnevend erhielt am Montag 138 Ja-Stimmen in dem 199 Abgeordnete umfassenden Parlament, sechs Parlamentarier stimmten gegen ihn. Die früheren Regierungsparteien Fidesz und KDNP boykottierten die Abstimmung. Sonnevend löst Csaba Hende ab, der als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orban galt.

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