Bundesverfassungsgericht entscheidet über Altersgrenze für Notare

English Woman's Journal - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Altersgrenze für Notare

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Altersgrenze für Notare / Foto: Uwe Anspach - POOL/AFP/Archiv

Die feste Altersgrenze für Notare wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Das Gericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über die Verfassungsbeschwerde eines Anwaltsnotars aus Nordrhein-Westfalen. Anwaltsnotare sind Notare, die zusätzlich auch Anwälte sind. Der Mann will nicht akzeptieren, dass er mit 70 Jahren als Notar in den Ruhestand musste. (Az. 1 BvR 1796/23)

Textgröße ändern:

Er sieht unter anderem seine Berufsfreiheit verletzt. Das festgelegte Ruhestandsalter hält er außerdem für Altersdiskriminierung. Der Fall wurde schon vor mehreren Gerichten verhandelt und ging bis zum Bundesgerichtshof, wo der Notar keinen Erfolg hatte. Nun entscheidet das Verfassungsgericht, ob die starre Altersgrenze mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

M.Campbel--EWJ

Dieselgate: Renault muss sich in Frankreich wegen Betrugs vor Gericht verantworten

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal muss sich der französische Autohersteller Renault in Frankreich wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht verantworten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Vorrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen eingebaut zu haben, die zur Umgehung von Abgasvorschriften dienten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die erste Anhörung in dem Fall ist für April 2027 angesetzt. Renault weist die Vorwürfe zurück.

Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

Magyar-Partei wählt erstmals Verfassungsrichter - Amnesty: Verfahren "wie unter Orban"

Erstmals seit der Amtsübernahme von Peter Magyar als Ministerpräsident hat das ungarische Parlament einen neuen Verfassungsrichter gewählt. Der Universitätsprofessor Pal Sonnevend erhielt am Montag 138 Ja-Stimmen in dem 199 Abgeordnete umfassenden Parlament, sechs Parlamentarier stimmten gegen ihn. Die früheren Regierungsparteien Fidesz und KDNP boykottierten die Abstimmung. Sonnevend löst Csaba Hende ab, der als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orban galt.

English Woman's Journal - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Altersgrenze für Notare