Verfassungsrichter: Wahlausschuss nominiert neue SPD-Kandidatin Emmenegger

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Verfassungsrichter: Wahlausschuss nominiert neue SPD-Kandidatin Emmenegger

BOULEVARD 22.09.2025

Nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause kann der Bundestag diese Woche in einem zweiten Anlauf über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht abstimmen. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte am Montagabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Im Juli war ein erster Anlauf an Vorbehalten in der Union gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert.

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Grund waren unter anderem Positionen der Juristin zum Abtreibungsrecht. Daraufhin musste damals die gesamte Richterwahl abgesagt werden.

Der beispiellose Vorgang sorgte für erhebliche Verstimmungen in der Regierungskoalition aus Union und SPD. Brosius-Gersdorf zog in der Folge ihre Kandidatur zurück, die SPD nominierte stattdessen Sigrid Emmenegger. Die Juristin ist derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht.

Das Plenum des Bundestags soll nun am Donnerstag über die Neubesetzung der drei Posten beim Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold und der Unions-Kandidat Günter Spinner waren dafür bereits im Juli durch den Wahlausschuss nominiert worden.

Für die Wahl ist im Plenum eine Zweidrittelmehrheit für alle drei Kandidatinnen und Kandidaten nötig. Union und SPD brauchen dazu auch Stimmen von Grünen und Linkspartei, um nicht auf die AfD angewiesen zu sein.

K.R.Jones--EWJ

Dieselgate: Renault muss sich in Frankreich wegen Betrugs vor Gericht verantworten

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal muss sich der französische Autohersteller Renault in Frankreich wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht verantworten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Vorrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen eingebaut zu haben, die zur Umgehung von Abgasvorschriften dienten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die erste Anhörung in dem Fall ist für April 2027 angesetzt. Renault weist die Vorwürfe zurück.

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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

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