Mehrere rechte Straftaten nach Durchsuchungen in Bremen aufgeklärt

English Woman's Journal - Mehrere rechte Straftaten nach Durchsuchungen in Bremen aufgeklärt

Mehrere rechte Straftaten nach Durchsuchungen in Bremen aufgeklärt / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Rund einen Monat nach einer Durchsuchung bei Mitgliedern einer örtlichen rechtsextremistischen Gruppe in Bremen hat die Polizei über beschlagnahmte Beweismittel mehrere Straftaten aufgeklärt. So wurden die Beschädigungen zweier Autos, der Diebstahl von Bannern von einem Grünen-Parteibüro, die Sachbeschädigung an einem Büro der Linken sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz zur Anzeige gebracht, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

Textgröße ändern:

Bei der Razzia am 19. August waren die Wohnungen von fünf Männern im Alter von 19 bis 30 Jahren durchsucht worden, die einer Gruppierung namens Weseremsaktion angehören sollen. Diese wird vom Verfassungsschutz als neonazistisch eingestuft. Die Gruppierung fällt laut Polizei etwa seit Ende vergangenen Jahres in Bremen durch "gezielte politisch motivierte Straftaten und Aktionen für öffentliche Aufmerksamkeit" auf. Bei den Durchsuchungen wurden Waffen wie Messer, Macheten und Schlagstöcke sowie Datenträger und Propagandamaterial beschlagnahmt.

P.Smid--EWJ

Dieselgate: Renault muss sich in Frankreich wegen Betrugs vor Gericht verantworten

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal muss sich der französische Autohersteller Renault in Frankreich wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht verantworten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Vorrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen eingebaut zu haben, die zur Umgehung von Abgasvorschriften dienten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die erste Anhörung in dem Fall ist für April 2027 angesetzt. Renault weist die Vorwürfe zurück.

Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

Magyar-Partei wählt erstmals Verfassungsrichter - Amnesty: Verfahren "wie unter Orban"

Erstmals seit der Amtsübernahme von Peter Magyar als Ministerpräsident hat das ungarische Parlament einen neuen Verfassungsrichter gewählt. Der Universitätsprofessor Pal Sonnevend erhielt am Montag 138 Ja-Stimmen in dem 199 Abgeordnete umfassenden Parlament, sechs Parlamentarier stimmten gegen ihn. Die früheren Regierungsparteien Fidesz und KDNP boykottierten die Abstimmung. Sonnevend löst Csaba Hende ab, der als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orban galt.

English Woman's Journal - Mehrere rechte Straftaten nach Durchsuchungen in Bremen aufgeklärt