Nach Kirk-Attentat: US-Regierung will angebliche linke "Terrornetzwerke" zerschlagen / Foto: Doug MILLS - POOL/AFP
Nach Kirk-Attentat: US-Regierung will angebliche linke "Terrornetzwerke" zerschlagen
Nach dem Attentat auf den ultrarechten US-Podcaster und Aktivisten Charlie Kirk hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump dem linken Lager mit der Zerstörung seiner angeblichen "Terrornetzwerke" gedroht. Der Trump-Berater und stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, sagte am Montag in Washington, die Regierung werde die "heimische Terrorbewegung" zerschlagen, die hinter dem Attentäter stecke. Auch Vizepräsident JD Vance machte die Linke für das Attentat mitverantwortlich und drohte linksliberalen Stiftungen. Gegen den mutmaßlichen Attentäter Tyler R., der laut Behörden ein Einzeltäter war, soll am Dienstag Anklage erhoben werden.
Miller war zu Gast in der "Charlie Kirk Show", die Vizepräsident Vance zu Ehren des getöteten Influencers im Weißen Haus moderierte. Vance behauptete, Statistiken sprächen eine klare Sprache: "Menschen auf der linken Seite verteidigen und feiern politische Gewalt viel eher." Er sprach von einer "Pyramide" von Politikern, Geldgebern, Journalisten und Aktivisten, die zwar nicht alle selbst einen Mord begehen würden. "Viele dieser Leute schaffen aber ein Umfeld, in der Dinge wie diese unweigerlich passieren."
Konkret drohte Vance zwei der bekanntesten linksliberalen Stiftungen im Land und kritisierte "großzügige Steuervergünstigungen" für sie. Er gab an, die Open Society Foundation des Milliardärs George Soros und die Ford-Stiftung hätten einen "ekelhaften Artikel" der Zeitschrift "The Nation" finanziert, in dem Kirks Tod gerechtfertigt worden sei. Nach Recherchen der "Washington Post" hatte die Ford-Stiftung allerdings bereits vor Jahren einen Zuschuss an die Zeitschrift gezahlt.
US-Präsident Donald Trump äußerte erneut Überlegungen, die linke Antifa-Bewegung als inländische terroristische Organisation einzustufen. "Das ist etwas, das ich tun werde, wenn ich die Unterstützung dieser Leute hier habe", sagte er am Montag im Weißen Haus mit Blick auf seine Mitarbeiter.
Miller sagte, die Regierung werde die öffentliche Wut über Kirks Tod "kanalisieren, um diese Terrornetzwerke zu entwurzeln und zu demontieren". Er warf dem linken Lager "organisierte Aufstände, organisierte Straßengewalt und organisierte Kampagnen zur Entmenschlichung und Verunglimpfung" von Andersdenkenden in den USA vor. Das Justiz- und das Heimatschutzministerium seien nun federführend beauftragt, die Netzwerke "zu zerstören und Amerika wieder sicher für die amerikanische Bevölkerung zu machen". All dies geschehe "im Namen von Charlie".
Vance sagte, der vor allem bei der Jugend beliebte Kirk habe eine "entscheidende Rolle dabei gespielt, Donald Trump zum Präsidenten zu machen und mich zum Vizepräsidenten zu wählen". Politisches Ziel müsse es nun sein, dass jeder "seine Meinung zu den Themen des Tages äußern kann, ohne von der Kugel eines Mörders niedergestreckt zu werden".
Im Zusammenhang mit dem Kirk-Attentat geriet auch der ZDF-Studioleiter in Washington, Elmar Theveßen, ins Visier der Trump-Regierung. Der frühere US-Botschafter in Deutschland und heutige Präsidenten-Sondergesandte Richard Grenell nannte Theveßen einen "Hetzer" und "Linksradikalen" und forderte, sein Visum für die USA für ungültig zu erklären. Grenell begründete dies vor allem mit kritischen Anmerkungen des deutschen Journalisten über Trump-Berater Miller. Theveßen hatte Miller "sehr extreme Ansichten" attestiert, er komme ein Stück weit "aus der Ideologie des Dritten Reiches".
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) und das ZDF verteidigten Theveßen am Montag. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster betonte überdies, Zwangsmittel wie ein Visumentzug gegen Journalisten seien bisher "nur von Autokratien" bekannt.
Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kritisierte am Dienstag den Druck der US-Regierung auf den ZDF-Korrespondenten. Ein Visumsentzug wäre "eine erhebliche Beeinträchtigung der Presseberichterstattung" und wären "nicht akzeptabel", sagte er in Berlin. Die Bundesregierung setze sich weltweit dafür ein, dass Journalisten frei arbeiten können.
Kirk war am Mittwoch bei einem Auftritt auf einem Universitätscampus im Bundesstaat Utah erschossen worden. Der 31-Jährige galt als einer der einflussreichsten rechten Aktivisten und Influencer und Helfer von Präsident Trump. Seine Kritiker warfen ihm unter anderem Rassismus und Homophobie vor.
Einen Tag nach der Tat verhafteten Ermittler den mutmaßlichen Schützen. Der 22-jährige Tyler R. soll angeblich linksgerichtete Einstellungen vertreten und sich zuletzt radikalisiert haben. In den USA wird allerdings darüber diskutiert, ob er wirklich "links" war. Den Behörden zufolge lebte er auch mit einem Transpartner zusammen.
Laut US-Bundespolizei FBI erhärtete sich inzwischen der Verdacht gegen Tyler R. FBI-Chef Kash Patel sagte dem Sender Fox News, die DNA auf der Tatwaffe stimme mit der des mutmaßlichen Schützen überein. Gegen den mutmaßlichen Attentäter sollte voraussichtlich am Dienstag in Utah Anklage erhoben werden.
L.MacDonald--EWJ
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