Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Hisbollah-Anhänger

English Woman's Journal - Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Hisbollah-Anhänger

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Hisbollah-Anhänger / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Anhänger der proiranischen Hisbollah-Miliz erhoben. Dem Libanesen Fadel Z. wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, wie der Generalbundesanwalt am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Zudem sei er der Zuwiderhandlung gegen das Bereitstellungsverbot einer Embargoverordnung der Europäischen Union in 47 Fällen hinreichend verdächtig.

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Den Ermittlungen zufolge schloss sich Z. vor dem Jahr 2015 im Libanon der Hisbollah-Miliz an. Spätestens ab August 2022 soll er im Auftrag der Miliz Teile zum Bau militärischer Drohnen beschafft haben. Dabei agierte er zunächst von Spanien, seit Sommer 2023 dann von Deutschland aus. Er lebte bis zu seiner Festnahme im Juli 2024 im niedersächsischen Salzgitter.

Z. soll im Auftrag der Hisbollah bei Firmen in Europa, China und den USA Teile für den Drohnenbau im Gesamtwert von knapp 1,4 Millionen Euro erworben haben. Dazu gehörten laut Anklage mehr als 2000 Benzin- und Elektromotoren, über 600 Propeller und anderes Zubehör. Z. nutze dafür häufig Tarnfirmen, die Bezahlung der Lieferanten erfolgte ebenfalls über Tarn- und Briefkastenfirmen. Das Geld kam von der Miliz.

Der Angeschuldigte sorgte der Bundesanwaltschaft zufolge auch für den Transport der Drohnenteile in den Libanon. Zwei der von Z. angeschafften Motoren verbaute die Hisbollah demnach in Sprengstoffdrohnen, die sie gegen Israel abfeuerte. Eine der Drohnen traf im Oktober 2024 ein Seniorenheim nahe Tel Aviv, niemand kam dabei zu Schaden. Die Anklage wurde zum Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle in Niedersachsen erhoben.

K.R.Jones--EWJ

Kündigung nach Kirchenaustritt: EuGH entscheidet über kirchliches Arbeitsrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.00 Uhr) über eine Frage des kirchlichen Arbeitsrechts. Das deutsche Bundesarbeitsgericht fragte die europäischen Richterinnen und Richter, ob die Caritas einer Mitarbeiterin kündigen darf, weil sie aus der katholischen Kirche austrat. Bei der Beratungsstelle arbeiten auch andere Menschen, die nicht der katholischen Kirche angehören - aber Mitglieder der evangelischen Kirche sind. (Az. C-258/24)

Urteil wegen Polizeigewalt gegen Gelbwesten 2018 wird verkündet

Gut sieben Jahre nach heftigen Ausschreitungen bei Demonstrationen der sogenannten Gelbwesten in Paris wird im Prozess gegen neun Polizisten wegen übermäßiger Gewalt am Dienstag das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft forderte Bewährungsstrafen zwischen sechs und 20 Monaten. Sie wirft den Polizisten vor, Demonstranten, die wegen Tränengaswolken in einem geschlossenen Schnellimbiss Zuflucht gesucht hatten, mit Schlagstöcken und Fußtritten traktiert zu haben.

US-Richter stoppt Impf-Kurswechsel unter Trump

Ein US-Richter hat den Kurswechsel in der Impfpolitik unter Präsident Donald Trump vorerst gestoppt. Bundesrichter Brian Murphy urteilte am Montag, die von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. herbeigeführten Änderungen seien "willkürlich" und verstießen gegen wissenschaftliche Methoden und eingespielte Verfahren. Konkret beanstandete der Richter den reduzierten Impfplan für Kinder sowie die eingeschränkten Empfehlungen für Corona-Immunisierungen.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy steht in Libyen-Affäre wieder vor Gericht

Der in zahlreiche Justizaffären verwickelte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy steht erneut vor Gericht: Der 71-Jährige erschien am Montag persönlich zum Auftakt des Berufungsverfahrens, in dem es um Wahlkampfgelder aus Libyen geht. Bei seiner Ankunft schüttelte er mehreren Anwälten und Gendarmen die Hand. In erster Instanz war Sarkozy in einem international beachteten Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sein Gefängnisaufenthalt Ende 2025 dauerte drei Wochen, bis er eine Straferleichterung erreichte.