Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Hisbollah-Anhänger

English Woman's Journal - Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Hisbollah-Anhänger

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Hisbollah-Anhänger / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Anhänger der proiranischen Hisbollah-Miliz erhoben. Dem Libanesen Fadel Z. wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, wie der Generalbundesanwalt am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Zudem sei er der Zuwiderhandlung gegen das Bereitstellungsverbot einer Embargoverordnung der Europäischen Union in 47 Fällen hinreichend verdächtig.

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Den Ermittlungen zufolge schloss sich Z. vor dem Jahr 2015 im Libanon der Hisbollah-Miliz an. Spätestens ab August 2022 soll er im Auftrag der Miliz Teile zum Bau militärischer Drohnen beschafft haben. Dabei agierte er zunächst von Spanien, seit Sommer 2023 dann von Deutschland aus. Er lebte bis zu seiner Festnahme im Juli 2024 im niedersächsischen Salzgitter.

Z. soll im Auftrag der Hisbollah bei Firmen in Europa, China und den USA Teile für den Drohnenbau im Gesamtwert von knapp 1,4 Millionen Euro erworben haben. Dazu gehörten laut Anklage mehr als 2000 Benzin- und Elektromotoren, über 600 Propeller und anderes Zubehör. Z. nutze dafür häufig Tarnfirmen, die Bezahlung der Lieferanten erfolgte ebenfalls über Tarn- und Briefkastenfirmen. Das Geld kam von der Miliz.

Der Angeschuldigte sorgte der Bundesanwaltschaft zufolge auch für den Transport der Drohnenteile in den Libanon. Zwei der von Z. angeschafften Motoren verbaute die Hisbollah demnach in Sprengstoffdrohnen, die sie gegen Israel abfeuerte. Eine der Drohnen traf im Oktober 2024 ein Seniorenheim nahe Tel Aviv, niemand kam dabei zu Schaden. Die Anklage wurde zum Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle in Niedersachsen erhoben.

K.R.Jones--EWJ

Anschlag bei Paris: Prominente protestieren gegen Rassismus in Frankreich

Nach dem rassistischen Anschlag nahe Paris, bei dem ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt wurden, haben etwa 100 Persönlichkeiten aus Kultur und Sport gegen Rassismus protestiert. "Wir wussten, dass die Worte des Hasses erneut mit Töten enden würden", steht über dem am Dienstag von dem Magazin "Politis" veröffentlichten Aufruf. Zu den Unterzeichnern zählen der Schauspieler Omar Sy, der Filmemacher Michel Hazanavicius, der ehemalige Fußballstar Lilian Thuram und zahlreiche Rapper. Die Unterzeichner wandten sich gegen "Gleichgültigkeit" und forderten eine Schweigeminute in der Nationalversammlung für den Getöteten.

EU schlägt Frontex-Einsatztruppe für Grenzschutz und Abschiebungen vor

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, innerhalb der europäischen Grenzschutzagentur Frontex eine Art flexible Einsatztruppe einzurichten. Frontex solle bis 2041 auf insgesamt 30.000 Mitarbeiter aufgestockt und eine "neue 'Europäische Reserve für Grenzschutz und Abschiebung' mit 17.000 Einsatzkräften geschaffen" werden, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag. Diese solle "den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen und bei Bedarf eingesetzt werden können".

Prozess um Nord-Stream-Sprengung: Gericht lehnt Antrag auf Einstellung ab

Im Hamburger Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist die Verteidigung mit einem Antrag auf Verfahrenseinstellung gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamburg lehnte diesen am Dienstag als unbegründet ab. In dem Verfahren ist ein früherer Offizier der ukrainischen Streitkräfte unter anderem wegen eines Kriegsverbrechens angeklagt. Er soll die Sprengung mitgeplant und zum Sabotageteam gehört haben. Das Gericht setzte Verhandlungstermine bis Ende Januar an.

OLG-Entscheidung: NSU-Mittäterin Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss mindestens bis zum Jahr 2035 im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Untersuchungshaft wird dabei berücksichtigt. Zschäpe räumte gegenüber dem Gericht ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.