Zu geringe Qualifikation: Pflegedienst wegen Betrugs in Millionenhöhe verurteilt

English Woman's Journal - Zu geringe Qualifikation: Pflegedienst wegen Betrugs in Millionenhöhe verurteilt

Zu geringe Qualifikation: Pflegedienst wegen Betrugs in Millionenhöhe verurteilt / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Geschäftsführer und ein Gesellschafter eines Pflegediensts sind in Berlin des Betrugs in Millionenhöhe schuldig gesprochen worden. Der 62-jährige Geschäftsführer wurde zu dreieinhalb Jahren Haft, der 46-jährige Gesellschafter und Büromanager zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Wegen Verfahrensverzögerung gilt jeweils ein Monat bereits als vollstreckt.

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Laut Anklage betreute der Pflegedienst mit Sitz in Berlin und Frankfurt am Main zwischen 2017 und 2019 ambulant Intensivpatientinnen und -patienten, obwohl die angestellten Pflegekräfte dafür nicht die erforderliche Qualifikation hatten. Demnach wurden unrechtmäßig Pflegeleistungen in Höhe von 6,25 Millionen Euro mit den Krankenkassen abgerechnet.

Die Staatsanwaltschaft beantragte für den Geschäftsführer eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten und für den Gesellschafter eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Die Verteidigung plädierte auf drei Jahre und drei Monate beziehungsweise ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung. Das Urteil fiel Ende August.

Ursprünglich waren in dem Verfahren sechs Menschen angeklagt. Eine Frau wurde im Dezember 2023 wegen Urkundenfälschung und Beihilfe zum Betrug zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Sie hatte die Unterlagen zum Nachweis der Qualifikation der Pflegekräfte gefälscht und dadurch einen Schaden von knapp einer Million Euro verursacht. Das Verfahren gegen die übrigen Angeklagten wurden gegen Geldauflagen eingestellt.

Ch.Anderson--EWJ

Dieselgate: Renault muss sich in Frankreich wegen Betrugs vor Gericht verantworten

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal muss sich der französische Autohersteller Renault in Frankreich wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht verantworten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Vorrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen eingebaut zu haben, die zur Umgehung von Abgasvorschriften dienten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die erste Anhörung in dem Fall ist für April 2027 angesetzt. Renault weist die Vorwürfe zurück.

Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

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