Berliner Altbau darf nachträglich gedämmt werden und über Grundstück ragen

English Woman's Journal - Berliner Altbau darf nachträglich gedämmt werden und über Grundstück ragen

Berliner Altbau darf nachträglich gedämmt werden und über Grundstück ragen / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Ein Altbau in Berlin darf nachträglich gedämmt werden, obwohl die Dämmung dann 16 Zentimeter auf das Nachbargrundstück ragt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte am Freitag, er sei nicht davon überzeugt, dass die entsprechende Regelung im Berliner Landesrecht verfassungswidrig sei. Diese erlaubt es ohne genauere Einschränkung, Bestandsbauten auch dann zu dämmen, wenn die Dämmung danach über das eigene Grundstück hinausragt. (Az. V ZR 23/21)

Textgröße ändern:

Grundsätzlich dürfen Bundesländer die nachträgliche Wärmedämmung regeln, wie der BGH bereits im vergangenen Jahr entschied. Andere Länder haben aber genauere Bestimmungen als Berlin. Tatsächlich zweifelte der BGH daran, dass die Regelung vollständig mit dem Eigentumsgrundrecht vereinbar ist.

Dennoch legte er die Frage nicht dem Bundesverfassungsgericht vor. Eine solche Vorlage setzt nämlich voraus, dass ein Fachgericht von der Verfassungswidrigkeit einer Norm überzeugt ist. "Dies ist nicht der Fall", erklärte der BGH. Der Berliner Gesetzgeber habe bewusst darauf verzichtet, die Vorschrift komplizierter zu gestalten.

Sie ziele darauf ab, bei Bestandsbauten Energie zu sparen, und sei dafür geeignet und erforderlich. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der "generalisierende Ansatz" des Berliner Gesetzgebers zulässig sei, die Sache klar und einfach zu regeln, um möglichst viel Dämmung zu ermöglichen - auch wenn damit Härten für die Nachbarn verbunden sein könnten.

Die Revision einer solchen Nachbarin aus dem nordöstlichen Berlin wurde darum zurückgewiesen.

S.Smith--EWJ

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren

Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)

"Linke Clan-Bürgermeisterin": Berliner Linke verliert in Streit um Hagel-Äußerungen

Im Streit um Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat die Berliner Linke vorerst eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies einen Unterlassungsantrag des Landesverbands der Linken am Mittwoch zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Partei wollte dem Land Baden-Württemberg im Eilverfahren untersagen lassen, zwei Aussagen Hagels über die Berliner Polizei und die Linke zu verbreiten.