Bauaufträge in Millionenhöhe erfunden und abkassiert: Mehrjährige Haft in Bochum

English Woman's Journal - Bauaufträge in Millionenhöhe erfunden und abkassiert: Mehrjährige Haft in Bochum

Bauaufträge in Millionenhöhe erfunden und abkassiert: Mehrjährige Haft in Bochum / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv

In einem Prozess um Betrug mit fingierten Bauaufträgen in Millionenhöhe sind zwei Männer vom Landgericht Bochum zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen drei und fünf Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Laut Anklage soll der 38-jährige Angeklagte eine Tiefbaufirma geführt haben, während der 35-jährige Angeklagte bei einem Netzbetreiber für Auftragsvergaben zuständig gewesen sei.

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Der 35-Jährige soll nach gemeinsamer Absprache elektronisch Bauaufträge an den 38-Jährigen vergeben haben, obwohl kein entsprechender Vertrag zwischen dem Netzbetreiber und der Firma für die konkreten Projekte bestanden habe. Dabei seien über das elektronische Vergabesystem Zahlungen ausgelöst worden. Dem Netzbetreiber soll ein Schaden in Höhe von zwei Millionen Euro entstanden sein.

Das Geld soll der 38-Jährige teils für Firmenschulden genutzt, teils mit dem 35-Jährigen geteilt haben. Der vielfach vorbestrafte 38-Jährige wurde wegen Beihilfe zur Untreue zu fünf Jahren verurteilt. Bei ihm handelte es sich demnach um den Haupttäter. Der 35-Jährige erhielt wegen Untreue drei Jahre Haft.

K.R.Jones--EWJ

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen: Damaskus und Amman wollen Krise beilegen

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien haben sich beide Länder auf die Beilegung ihrer seit Jahren schwersten Krise geeinigt. Sie seien entschlossen, ihre guten Beziehungen aufrechtzuerhalten, hieß es am Dienstag in einer vom syrischen Außenministerium veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Demnach nahm Jordaniens Außenminister Ajman Safadi am Dienstag Kontakt zu seinem syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani auf.

Regierungskreise: USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa geben

Die USA sind zur Aufnahme des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie bereit. "Das Außenministerium wird Flavio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten", erklärte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag in Washington. Der Sender CNN, die "New York Times" und andere Medien hatten zuvor berichtet, Bolsonaro sei auf dem Weg in die USA.

Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden

Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).