Xi bekräftigt an Jahrestag von Hongkong-Rückgabe Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme"

English Woman's Journal - Xi bekräftigt an Jahrestag von Hongkong-Rückgabe Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme"

Xi bekräftigt an Jahrestag von Hongkong-Rückgabe Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" / Foto: Selim CHTAYTI - POOL/AFP

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat zum 25. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China ein Festhalten am Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" bekräftigt. Es handle sich um "so ein gutes System", dass es "überhaupt keinen Grund" gebe, es zu ändern, sagte Xi am Freitag in einer Rede in Hongkong. An dem Prinzip müsse auch "langfristig" festgehalten werden. Xi beteuerte, alles was China im Umgang mit der früheren britischen Kronkolonie unternommen habe, sei "zum Wohle Hongkongs".

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In Hongkong wird am Freitag der 25. Jahrestag der Rückgabe an China begangen. Bei der Rückgabe des international wichtigen Finanzplatzes am 30. Juni 1997 hatte die chinesische Führung zugestimmt, Hongkongs Autonomie und die dort herrschenden Freiheiten nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" noch 50 Jahre lang zu achten.

Die Regierung in Peking hat ihren Einfluss auf Hongkong aber über die Jahre Schritt für Schritt ausgeweitet. 2019 kam es zu Massenprotesten, die brutal niedergeschlagen wurden. 2020 zwang Peking dem Autonomiegebiet ein sogenanntes Sicherheitsgesetz auf, das die demokratischen Grundrechte wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit massiv einschränkt.

Im Rahmen der Jubiläumsfeiern wurde am Freitag auch der neue Hongkonger Regierungschef John Lee ins Amt eingeführt, der bei der Unterdrückung der Massendemonstrationen der Demokratie-Bewegung 2019 eine zentrale Rolle gespielt hatte.

US-Außenminister Antony Blinken beklagte anlässlich des Jahrestags eine "Erosion der Autonomie" Hongkongs. Es sei jetzt klar, dass die Verantwortlichen in Hongkong und Peking "demokratische Partizipation, Grundfreiheiten und unabhängige Medien" nicht mehr als Bestandteil des Grundsatzes "Ein Land, zwei Systeme" ansehen würden.

Der britische Premierminister Boris Johnson versprach: "Wir geben Hongkong nicht auf." Auch er beklagte, China halte sich "seit einer Weile schon" nicht mehr an den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme".

K.R.Jones--EWJ

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

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Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

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Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)

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Im Streit um Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat die Berliner Linke vorerst eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies einen Unterlassungsantrag des Landesverbands der Linken am Mittwoch zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Partei wollte dem Land Baden-Württemberg im Eilverfahren untersagen lassen, zwei Aussagen Hagels über die Berliner Polizei und die Linke zu verbreiten.