Trump ordnet Gründung von Nationalgarde-Einheit für öffentliche Sicherheit in DC an

English Woman's Journal - Trump ordnet Gründung von Nationalgarde-Einheit für öffentliche Sicherheit in DC an

Trump ordnet Gründung von Nationalgarde-Einheit für öffentliche Sicherheit in DC an / Foto: Mandel NGAN - AFP

US-Präsident Donald Trump versucht die Kontrolle über die Hauptstadt Washington DC durch die Nationalgarde auszuweiten. Trump ordnete am Montag in einem Dekret die Gründung einer "spezialisierten Einheit der Nationalgarde von DC" an, die darin trainiert sei, "öffentliche Sicherheit und Ordnung sicherzustellen".

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Auch Nationalgardisten in anderen Bundesstaaten sollten ein solches Training erhalten, heißt es in dem Dekret weiter. Sie sollen bei möglichen "Unruhen" landesweit eingesetzt werden können.

Mit Blick auf die Hauptstadt Washington ordnete Trump zudem an, weitere Staatsanwälte und weitere Beamte der für Parks zuständigen Polizei einzustellen. Außerdem sollen die Möglichkeiten eingeschränkt werden, dass Festgenommene gegen Kaution auf freien Fuß kommen.

Trump hatte am 11. August Nationalgardisten in die Demokraten-Hochburg Washington DC (District of Columbia) beordert und dies mit angeblich ausufernder Gewaltkriminalität begründet. Inzwischen sind mehr als 2200 Nationalgardisten in der Hauptstadt aktiv, sie kommen aus Washington, aber auch aus mehreren konservativ regierten Bundesstaaten. Seit Sonntag sind die Nationalgardisten bewaffnet im Einsatz.

Trump hat auch anderen von den Demokraten regierten Städten wie Chicago, New York und Baltimore ein Vorgehen wie in Washington angedroht. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität mit rechter Scharfmacherei zu übertreiben, um ein zunehmend autoritäres Vorgehen zu rechtfertigen.

L.McKay--EWJ

Erdrutsch reißt Krater in Fernstraße in Norwegen: Behörden befürchten ein Todesopfer

Bei einem Erdrutsch in Norwegen sind eine Straße und eine Eisenbahnstrecke schwer beschädigt worden. Beide Fahrspuren der Fernstraße E6 und die parallel zur Straße verlaufenden Gleise versanken am Samstag in einem riesigen Erdloch, wie auf Fotos zu sehen war, die in norwegischen Medien veröffentlicht wurden. Ein dänischer Arbeiter, der seit dem Unglück vermisst wird, ist nach Polizeiangaben vermutlich tot.

Rückschlag für Trump: Gericht erklärt Großteil seiner Zölle für unrechtmäßig

Es ist ein weiterer juristischer Dämpfer für den US-Präsidenten: Ein Berufungsgericht hat einen Großteil der von Donald Trump verhängten Einfuhrzölle für rechtswidrig erklärt. Der Präsident sei nicht dazu befugt, derart weitreichende Zölle zu verhängen, sondern lediglich der Kongress in Washington, erklärte das Bundesberufungsgericht zur Begründung der am Freitag (Ortszeit) getroffenen Entscheidung. Die Richter beließen die Zölle jedoch vorerst bis Mitte Oktober in Kraft. Die Trump-Regierung will den Fall vor den Obersten Gerichtshof bringen.

Auto rast nach Streit in Bar in Gruppe in Frankreich: ein Toter und fünf Verletzte

Im Norden Frankreichs ist ein Autofahrer nach einer Auseinandersetzung in einer Bar in eine Gruppe Menschen gerast. Mindestens ein Mann sei bei dem Vorfall in Evreux getötet worden, sagte der Staatsanwalt der Stadt, Rémi Coutin, der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. Fünf weitere Menschen wurden demnach verletzt, zwei von ihnen schwebten in Lebensgefahr. Drei Verdächtige wurden demnach festgenommen.

Nach Entlassung durch Trump: Gericht prüft Klage von US-Notenbank-Gouverneurin Cook

Ein Gericht in Washington hat sich am Freitag mit der Klage der US-Notenbank-Gouverneurin Lisa Cook gegen ihre von US-Präsident Donald Trump angeordnete Entlassung befasst. In der ersten Anhörung in dem Fall prüfte Richterin Jia Cobb Cooks Antrag auf eine einstweilige Verfügung, mit der sie erreichen will, dass Trumps Anordnung für rechtswidrig erklärt wird. Dies würde es ihr ermöglichen, ihren Posten als Gouverneurin der US-Notenbank Fed weiter auszuüben, während sie juristisch gegen ihre Entlassung vorgeht.