US-Supreme Court gibt grünes Licht für Ende von Trumps umstrittenem Asyl-Programm

English Woman's Journal - US-Supreme Court gibt grünes Licht für Ende von Trumps umstrittenem Asyl-Programm

US-Supreme Court gibt grünes Licht für Ende von Trumps umstrittenem Asyl-Programm / Foto: CHANDAN KHANNA - AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof der USA hat grünes Licht für die Abschaffung eines umstrittenen Asyl-Programms aus der Zeit des früheren Präsidenten Donald Trump gegeben. Fünf der neun Richterinnen und Richter des Supreme Court machten am Donnerstag den Weg dafür frei. Im Zuge des unter dem Namen "Remain in Mexico" (Bleibt in Mexiko) bekannten Programms wurden Asylbewerber aus Zentralamerika bis zur Klärung ihres Asylverfahrens nach Mexiko zurückgeschickt.

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Trump hatte die offiziell als "Protokolle zum Schutz von Migranten" bezeichnete Politik 2019 eingeführt. Auf Grundlage eines Dekrets des damaligen rechtspopulistischen Präsidenten wurden zehntausende Asylbewerber nach Mexiko zurückgeschickt. Anwälte von Migranten kritisierten, die Asylsuchenden seien in Mexiko gefährlichen Bedingungen ausgesetzt, während die überlasteten US-Gerichte ihre Fälle nur langsam abarbeiteten.

Trumps Nachfolger Joe Biden, der im Wahlkampf eine humanere Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik versprochen hatte, wollte dieses Vorgehen beenden. Nach Klagen mehrerer republikanisch regierter Bundesstaaten ordnete ein Bundesgericht aber die Wiederaufnahme des Programms an. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte es zunächst abgelehnt, diese Entscheidung aufzuheben.

Dadurch war Bidens Regierung gezwungen, das umstrittene Programm wieder aufzunehmen. Sie trieb das Berufungsverfahren dagegen jedoch weiter voran und bekam nun Recht. Dabei schlossen sich auch zwei konservative Verfassungsrichter ihren drei liberalen Kollegen am Supreme Court an. Das Bundeseinwanderungsgesetz räume der Exekutive zwar die Möglichkeit ein, Asylbewerber nach Mexiko zurückzuschicken, es schreibe dies jedoch nicht zwingend vor, hieß es in der Gerichtsentscheidung.

T.Wright--EWJ

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren

Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)

"Linke Clan-Bürgermeisterin": Berliner Linke verliert in Streit um Hagel-Äußerungen

Im Streit um Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat die Berliner Linke vorerst eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies einen Unterlassungsantrag des Landesverbands der Linken am Mittwoch zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Partei wollte dem Land Baden-Württemberg im Eilverfahren untersagen lassen, zwei Aussagen Hagels über die Berliner Polizei und die Linke zu verbreiten.