Landgericht Hannover verkündet Urteil in Zivilprozess um Schloss Marienburg

English Woman's Journal - Landgericht Hannover verkündet Urteil in Zivilprozess um Schloss Marienburg

Landgericht Hannover verkündet Urteil in Zivilprozess um Schloss Marienburg / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Landgericht in Hannover verkündet am Freitag (10.00 Uhr) ein Urteil im Zivilprozess um Schloss Marienburg und das übrige Immobilienerbe der Adelsfamilie der Welfen. Hintergrund ist ein erbitterter Streit zwischen Prinz Ernst August von Hannover und seinem Sohn, Prinz Ernst August Erbprinz von Hannover. Ernst August senior will die Rückabwicklung einer Schenkung, mit der er Schloss Marienburg und andere Besitztümer ursprünglich an seinen Sohn übertrug.

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Ernst August senior selbst ist inzwischen jedoch kein Prozessteilnehmer mehr, er zog seine Klage im März zurück. Die Richter entscheiden vielmehr über die Klage einer österreichischen Firma, an die dieser seine Forderung nach Rückabwicklung der Schenkung vor einiger Zeit verkaufte. Schloss Marienburg ist ein Ausflugsziel, das Ernst August junior inzwischen in eine gemeinnützige Stiftung einbrachte. Dies soll den teuren Erhalt sichern.

St.Reid--EWJ

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren

Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)

"Linke Clan-Bürgermeisterin": Berliner Linke verliert in Streit um Hagel-Äußerungen

Im Streit um Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat die Berliner Linke vorerst eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies einen Unterlassungsantrag des Landesverbands der Linken am Mittwoch zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Partei wollte dem Land Baden-Württemberg im Eilverfahren untersagen lassen, zwei Aussagen Hagels über die Berliner Polizei und die Linke zu verbreiten.