Justizministerin: Festnahme im Fall North Stream war "hochkomplexe Operation"

English Woman's Journal - Justizministerin: Festnahme im Fall North Stream war "hochkomplexe Operation"

Justizministerin: Festnahme im Fall North Stream war "hochkomplexe Operation" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Nach der Festnahme eines ukrainischen Tatverdächtigen im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines unter der Ostsee hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Ermittlungsbehörden gelobt. "Der Bundesanwaltschaft ist ein sehr beeindruckender Ermittlungserfolg gelungen", erklärte Hubig am Donnerstag in Berlin. "Die Sprengung der Pipelines muss aufgeklärt werden, auch strafrechtlich."

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Hubig sprach von einer "hochkomplexen Operation", die zur Festnahme eines der mutmaßlichen Koordinatoren der Sabotageaktion geführt habe. Sie danke allen, die daran beteiligt gewesen seien.

Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft die Festnahme eines ukrainischen Staatsbürgers in Italien gemeldet. Die Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 waren für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden, sie wurden 2022 durch Sprengsätze beschädigt.

D.W.Robertson--EWJ

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen: Damaskus und Amman wollen Krise beilegen

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien haben sich beide Länder auf die Beilegung ihrer seit Jahren schwersten Krise geeinigt. Sie seien entschlossen, ihre guten Beziehungen aufrechtzuerhalten, hieß es am Dienstag in einer vom syrischen Außenministerium veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Demnach nahm Jordaniens Außenminister Ajman Safadi am Dienstag Kontakt zu seinem syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani auf.

Regierungskreise: USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa geben

Die USA sind zur Aufnahme des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie bereit. "Das Außenministerium wird Flavio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten", erklärte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag in Washington. Der Sender CNN, die "New York Times" und andere Medien hatten zuvor berichtet, Bolsonaro sei auf dem Weg in die USA.

Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden

Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).