Bericht: Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage zur Maut

English Woman's Journal - Bericht: Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage zur Maut

Bericht: Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage zur Maut / Foto: Soeren Stache - POOL/AFP/Archiv

Gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist einem Medienbericht zufolge Anklage wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut erhoben worden. "Ich habe Kenntnis davon bekommen, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen mich beim Landgericht Berlin I erhoben hat", sagte Scheuer der "Bild"-Zeitung nach Angaben vom Mittwoch. Laut der Zeitung geht es um eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags.

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Dem Bericht zufolge ging es bei der Aussage um die Frage, ob Scheuer als damaliger Verkehrsminister Verträge mit einer Maut-Firma unterzeichnet habe, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird. Scheuer wies dies in der "Bild" zurück. Er werde sich "gegen diesen unbegründeten Vorwurf (...) mit aller Kraft zur Wehr setzen und meine Unschuld verteidigen", sagte er.

Scheuers Name ist eng mit dem Desaster bei der Pkw-Maut verbunden. Die von der CSU im Wahlkampf als "Ausländermaut" propagierte Gebühr war 2019 vor dem EuGH gescheitert, weil nur ausländische Autofahrer zahlen sollten. Scheuer kündigte daraufhin die Verträge mit der Maut-Firma Autoticket, wies Entschädigungsforderungen der Firma aber zurück. Zur Klärung rief das Verkehrsministerium 2020 ein Schiedsgericht an. Dies entschied, dass der Bund 243 Millionen Euro an die Betreiberfirma der Pkw-Maut zahlen muss.

N.Macleod--EWJ

Georgiens orthodoxer Patriarch Ilia II. im Alter von 93 Jahren gestorben

Nach fast 50 Jahren an der Spitze der Georgischen Orthodoxen Kirche ist Patriarch Ilia II. im Alter von 93 Jahren gestorben. Das sagte Metropolit Shio Mujiri, der die Kirche bis zur Wahl eines neuen Patriarchen übergangsweise leitet, am Dienstag zu Reportern. Ilia II. wurde nach Klinikangaben am Dienstagmorgen mit "massiven Magenblutungen" ins Krankenhaus gebracht. Er stand der Orthodoxen Kirche Georgiens seit 1977 vor, damit war er eines der am längsten amtierenden religiösen Oberhäupter der Welt.

Vatikan-Gericht ordnet Wiederaufnahme von Untreue-Verfahren gegen Kardinal an

Ein Berufungsgericht im Vatikan hat die Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen einen wegen Veruntreuung verurteilten Kardinal angeordnet. Das Gericht begründete den Schritt vom Dienstag in einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entscheidung im Fall von Kardinal Angelo Becciu mit Fehlern im ursprünglichen Verfahren gegen den einst einflussreichen Kardinal.

Korruptionsprozess: Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner greift Justiz scharf an

Im gegen sie gerichteten Korruptionsprozess hat Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner der Justiz "Mafia-Methoden" vorgeworfen. "Mit diesem Justizsystem riskiere ich, im Gefängnis zu sterben", sagte die 73-Jährige am Dienstag bei ihrem ersten persönlichen Auftritt vor Gericht. Ihr und weiteren 85 Angeklagten wird vorgeworfen, Schmiergeldzahlungen von Unternehmen im Gegenzug für staatliche Aufträge angenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft stuft den Fall als größte Schmiergeldermittlung in der Geschichte des Landes ein.

Nachbarschaftsstreit mit Kölner Volksbühne geht in nächste Runde

Der jahrelange Nachbarschaftsstreit zwischen der Volksbühne in Köln, dem früheren Millowitsch-Theater, und einem Anwohner geht in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verwies ihn am Dienstag zur neuen Verhandlung zurück an das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster. Der Verein Freie Volksbühne klagte gegen die Baugenehmigung für die Nutzung von direkt angrenzenden Räumen einer ehemaligen Druckerei als Wohnung. (Az. 4 C 1.25)