Urteil: Ätzende Flüssigkeit darf nicht in Limonadenflasche aufbewahrt werden

English Woman's Journal - Urteil: Ätzende Flüssigkeit darf nicht in Limonadenflasche aufbewahrt werden

Urteil: Ätzende Flüssigkeit darf nicht in Limonadenflasche aufbewahrt werden / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Ätzende Flüssigkeiten dürfen nicht in unauffälligen und frei zugänglichen Limonadenflaschen aufbewahrt werden. Das entschied das Landgericht Köln laut Mitteilung vom Donnerstag im Fall eines Manns, der versehentlich Salmiakgeist aus einer Flasche in der Werkstatt eines Freunds getrunken hatte und dadurch schwer verletzt wurde. Er habe Anspruch auf Schmerzensgeld, entschied das Gericht.

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Der verklagte Werkstattbesitzer hatte die farblose Flüssigkeit, die er zur Reinigung von Handyplatinen benutzte, nach eigener Aussage in einer Glasflasche hinter einem Sofa aufbewahrt. Ein Praktikant habe die Flasche schließlich ohne sein Wissen in den Kühlschrank gestellt.

Ein durstiger Freund, der sich in der Werkstatt aufhielt, bediente sich an dem Kühlschrank hinter der Ladentheke und nahm sich ein Glas aus dem Schrank. Laut Gericht goss er die Ammoniaklösung aus der Flasche in ein Glas und trank dieses in einem Zug aus. Dabei habe er nicht gemerkt, dass es sich um Salmiakgeist in unbekannter Konzentration gehandelt habe.

Der Mann erlitt demnach schwerste Verletzungen an der Speiseröhre und im Magen. Er musste in ein künstliches Koma versetzt werden und erholte sich nur langsam. Vom Besitzer der Werkstatt verlangte er infolge dessen 18.750 Euro Schmerzensgeld. Der Werkstattbesitzer hielt dagegen, der Mann habe zum einen nicht hinter die Ladentheke gehen dürfen und sei zum anderen bereits seit drei Nächten wegen Drogenkonsums wach gewesen.

Der Werkstattbesitzer hätte sicherstellen müssen, dass Dritte nicht mit der Chemikalie in Berührung kommen könnten, erklärte das Gericht nun. Auch ein Versteck hinter dem Sofa sei dafür nicht ausreichend gewesen.

Andererseits hätte der Kläger selbst überprüfen müssen, was sich in der bereits geöffneten Flasche befand und das Glas nicht in einem Zug austrinken sollen. Das gelte umso mehr, wenn seine Wahrnehmung ohnehin durch Drogen beeinträchtigt gewesen sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

N.Macleod--EWJ

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren

Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)

"Linke Clan-Bürgermeisterin": Berliner Linke verliert in Streit um Hagel-Äußerungen

Im Streit um Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat die Berliner Linke vorerst eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies einen Unterlassungsantrag des Landesverbands der Linken am Mittwoch zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Partei wollte dem Land Baden-Württemberg im Eilverfahren untersagen lassen, zwei Aussagen Hagels über die Berliner Polizei und die Linke zu verbreiten.