Hafturteil gegen Rheinland-Pfälzer wegen Tötung von Mutter und Stiefvater rechtskräftig

English Woman's Journal - Hafturteil gegen Rheinland-Pfälzer wegen Tötung von Mutter und Stiefvater rechtskräftig

Hafturteil gegen Rheinland-Pfälzer wegen Tötung von Mutter und Stiefvater rechtskräftig / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Achteinhalb Monate nach der Verurteilung eines 38-Jährigen wegen der Tötung seiner Mutter und ihres Lebensgefährten ist das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Nach Überzeugung des Landgerichts hatte der Angeklagte die beiden auf dem Familienhof in der Gemeinde Weilerbach mit einer Axt erschlagen. (Az. 4 StR 509/21)

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Demnach hatte es zwischen ihnen Streit um die Zukunft des von beiden gemeinsam bewohnten Hofs gegeben. Wegen der Tötung der Mutter wurde der Angeklagte des Totschlags schuldig gesprochen. Ihren Lebensgefährten erschlug der Mann danach im Schlaf, um das Gewaltverbrechen an seiner Mutter zu verdecken. Hier urteilte das Gericht auf Mord. Es verhängte im Oktober lebenslange Haft.

Die Leichen waren Anfang März 2021 gefunden worden, nachdem die Frau nicht zur Arbeit erschienen war. Der 38-Jährige öffnete den Beamten die Tür und gab an, seine Mutter sei weggefahren. Noch bevor die Polizei die Leichen entdeckte, ergriff der Mann die Flucht.

Zwei Tage später stellte er sich selbst. Zuvor hatte er schon zwei Brände bei seinem früheren Geschäftspartner und einem ehemaligen Mitarbeiter gelegt. Es brannten Anbauten wie eine Garage, eine Scheune und ein Carport. Daher wurde er auch wegen Brandstiftung verurteilt.

St.Ch.Russell--EWJ

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren

Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)

"Linke Clan-Bürgermeisterin": Berliner Linke verliert in Streit um Hagel-Äußerungen

Im Streit um Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat die Berliner Linke vorerst eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies einen Unterlassungsantrag des Landesverbands der Linken am Mittwoch zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Partei wollte dem Land Baden-Württemberg im Eilverfahren untersagen lassen, zwei Aussagen Hagels über die Berliner Polizei und die Linke zu verbreiten.