Verkäufer einer Alarmanlage muss nicht bei Einbruch in Juweliergeschäft haften

English Woman's Journal - Verkäufer einer Alarmanlage muss nicht bei Einbruch in Juweliergeschäft haften

Verkäufer einer Alarmanlage muss nicht bei Einbruch in Juweliergeschäft haften / Foto: Adem ALTAN - AFP/Archiv

Wird bei einem Juwelier eingebrochen, muss der Verkäufer der Alarmanlage im Geschäft nicht automatisch dafür haften. Wenn der Verkäufer eine funktionierende Anlage liefert, muss er nicht für die Schäden eines erfolgreichen Einbruchs aufkommen, entschied das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal laut Mitteilung vom Donnerstag. Es wies die Klage einer Juwelierin aus Baden-Württemberg ab. (Az: 9 O 3/21)

Textgröße ändern:

Diese hatte für ihr Geschäft eine Alarmanlage gekauft und installieren lassen. Wenige Monate später brachen unbekannte Täter in das Nachbargebäude ein und durchbrachen von dort die Wand zum Juweliergeschäft. Sie erbeuteten innerhalb von zweieinhalb Minuten Schmuck im Wert von rund 9000 Euro. Die Täter entkamen, bevor die Polizei am Tatort eintraf.

Die Juwelierin machte geltend, dass die Alarmanlage den Einbruch nach wenigen Sekunden bemerkt, ihn der Leitzentrale aber erst nach etwa anderthalb Minuten gemeldet habe. Der Verkäufer habe seine Pflichten vollständig erfüllt, urteilten jedoch die Richter. Demnach gab es keine Mängel an der Anlage oder bei der Installation.

Laut einem Gutachten können geschickte Einbrecher ein Auslösen des Systems hinauszögern, weil es nicht gleich bei einem ersten Einbruchsanzeichen losgeht. Damit sollen Fehlalarme beispielsweise durch Kleintiere verhindert werden.

Selbst eine frühere Meldung hätte nach Ansicht des Gerichts den Einbruch nicht vereitelt. Auch wenn die Polizei zwei Minuten früher da gewesen wäre, hätte sie die Täter nicht mehr angetroffen.

M.Campbel--EWJ

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren

Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)

"Linke Clan-Bürgermeisterin": Berliner Linke verliert in Streit um Hagel-Äußerungen

Im Streit um Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat die Berliner Linke vorerst eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies einen Unterlassungsantrag des Landesverbands der Linken am Mittwoch zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Partei wollte dem Land Baden-Württemberg im Eilverfahren untersagen lassen, zwei Aussagen Hagels über die Berliner Polizei und die Linke zu verbreiten.