Querdenken-Initiatior Ballweg wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft

English Woman's Journal - Querdenken-Initiatior Ballweg wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft

Querdenken-Initiatior Ballweg wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Gründer der sogenannten Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, sitzt nach seiner Festnahme nun wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl gegen einen am Mittwoch wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche Festgenommenen sei in Vollzug gesetzt worden, teilte die Polizei in Stuttgart am Donnerstag mit, ohne Ballwegs Namen zu nennen. Es habe konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben, dass er mit seinem Vermögen ins Ausland fliehen wollte.

Textgröße ändern:

Der ehemalige Unternehmer wird verdächtigt, seit Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe finanzielle Zuwendungen eingeworben und hierbei die Geldgeber über die beabsichtigte Verwendung getäuscht zu haben. Einen höheren sechsstelligen Betrag soll er zweckwidrig für sich selbst verwendet haben. Am Mittwoch wurden das Wohnhaus und Geschäftsräume des 47-Jährigen in Stuttgart durchsucht. Es werde weiter ermittelt, teilte die Polizei nun mit.

B.Jamieson--EWJ

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren

Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)

"Linke Clan-Bürgermeisterin": Berliner Linke verliert in Streit um Hagel-Äußerungen

Im Streit um Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat die Berliner Linke vorerst eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies einen Unterlassungsantrag des Landesverbands der Linken am Mittwoch zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Partei wollte dem Land Baden-Württemberg im Eilverfahren untersagen lassen, zwei Aussagen Hagels über die Berliner Polizei und die Linke zu verbreiten.