Pro-demokratischer Ex-Abgeordneter aus Hongkong erhält in Australien Asyl

English Woman's Journal - Pro-demokratischer Ex-Abgeordneter aus Hongkong erhält in Australien Asyl

Pro-demokratischer Ex-Abgeordneter aus Hongkong erhält in Australien Asyl / Foto: Anthony WALLACE - AFP/Archiv

Der von Hongkong mit Kopfgeld gesuchte Demokratieaktivist und Ex-Abgeordnete Ted Hui hat in Australien Asyl erhalten. Hui erklärte am Samstag im Onlinedienst Facebook, das Asyl gelte auch für seine Frau, seine Kinder und seine Eltern. "Ich danke der australischen Regierung - der derzeitigen und der früheren - dass sie die Notwendigkeit von Asyl für uns anerkennen und uns diesen Schutz gewähren."

Textgröße ändern:

Hui rief die australische Regierung zugleich auf, sich für in Hongkong inhaftierte Demokratieaktivisten einzusetzen. "Australien muss mehr dafür tun, sie zu retten", schrieb der frühere pro-demokratische Abgeordnete auf Facebook. Hui war 2019 an den Pro-Demokratie-Protesten in Hongkong beteiligt. Er lebt inzwischen in der australischen Stadt Adelaide.

Die Polizei in Hongkong hatte im Juli 2023 ein Kopfgeld in Höhe von einer Million Hongkong-Dollar (rund 110.000 Euro) für Informationen ausgesetzt, die zur Festnahme von prominenten Demokratieaktivisten im Ausland führen. Betroffen davon ist unter anderem Hui. Westliche Staaten haben das Vorgehen der Behörden Hongkongs scharf kritisiert.

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor einigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 das sogenannte Sicherheitsgesetz erlassen hatte, gehen die Behörden in der Sonderverwaltungszone jedoch massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor. Viele Oppositionelle sind ins Ausland geflohen, andere wurden verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Ch.Anderson--EWJ

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen: Damaskus und Amman wollen Krise beilegen

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien haben sich beide Länder auf die Beilegung ihrer seit Jahren schwersten Krise geeinigt. Sie seien entschlossen, ihre guten Beziehungen aufrechtzuerhalten, hieß es am Dienstag in einer vom syrischen Außenministerium veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Demnach nahm Jordaniens Außenminister Ajman Safadi am Dienstag Kontakt zu seinem syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani auf.

Regierungskreise: USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa geben

Die USA sind zur Aufnahme des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie bereit. "Das Außenministerium wird Flavio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten", erklärte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag in Washington. Der Sender CNN, die "New York Times" und andere Medien hatten zuvor berichtet, Bolsonaro sei auf dem Weg in die USA.

Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden

Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).