Hessen: Staatlicher Islamunterricht an Schulen darf weiter angeboten werden

English Woman's Journal - Hessen: Staatlicher Islamunterricht an Schulen darf weiter angeboten werden

Hessen: Staatlicher Islamunterricht an Schulen darf weiter angeboten werden / Foto: David GANNON - AFP/Archiv

Der staatliche Islamunterricht an hessischen Schulen darf weiterhin angeboten werden. Es handelt sich dabei um einen nichtreligiösen Unterricht, der mit dem staatlichen Neutralitätsgebot vereinbar ist, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Der türkische Moscheeverband Ditib scheiterte mit seiner Klage auf Unterlasung (Az.: 7 K 723/24.WI).

Textgröße ändern:

In Hessen gibt es zwei Angebote für den Islamunterricht. Einerseits gibt es den bekenntnisorientierten Islamunterricht, der in hessischen Schulen in Kooperation mit Ditib als ordentliches Lehrfach angeboten wird. Seit dem Schuljahr 2019/2020 wird darüber hinaus ein ausschließlich staatlich organisierter Islamunterricht angeboten, der ohne Kooperation mit Ditib oder einer anderen islamischen Religionsgemeinschaft gestaltet wird.

Beide Angebote richten sich an Schüler, die nicht an einem Religionsunterricht anderer Religionsgemeinschaften oder am Ethikunterricht teilnehmen. Gegen den rein staatlichen Islamunterricht klagte Ditib auf Unterlasung. Das Gericht wies die Klage nun ab.

Bei dem staatlich organisierten Islamuntericht handelt es sich nicht um einen bekenntnisorientierten Religionsunterricht, entschieden die Richter. Er verletze nicht das Grundrecht der Religionsgemeinschaften, Religionsunterricht in Übereinstimmung mit ihren Grundsätzen zu erteilen.

Hinweise darauf, dass der staatliche Unterricht ein Konkurrenzangebot zum Religionsunterricht von Ditib ist und dessen Religionsunterricht unzulässig beeinträchtigt, sieht das Gericht nicht. Der staatliche organisierte Islamunterricht führe beispielsweise nicht dazu, dass Lehrkräfte für den bekenntnisorientierten Unterricht nicht mehr zur Verfügung stehen. Gegen das Urteil wurde bereits Berufung eingelegt.

K.Marshall--EWJ

Erdrutsch reißt Krater in Fernstraße in Norwegen: Behörden befürchten ein Todesopfer

Bei einem Erdrutsch in Norwegen sind eine Straße und eine Eisenbahnstrecke schwer beschädigt worden. Beide Fahrspuren der Fernstraße E6 und die parallel zur Straße verlaufenden Gleise versanken am Samstag in einem riesigen Erdloch, wie auf Fotos zu sehen war, die in norwegischen Medien veröffentlicht wurden. Ein dänischer Arbeiter, der seit dem Unglück vermisst wird, ist nach Polizeiangaben vermutlich tot.

Rückschlag für Trump: Gericht erklärt Großteil seiner Zölle für unrechtmäßig

Es ist ein weiterer juristischer Dämpfer für den US-Präsidenten: Ein Berufungsgericht hat einen Großteil der von Donald Trump verhängten Einfuhrzölle für rechtswidrig erklärt. Der Präsident sei nicht dazu befugt, derart weitreichende Zölle zu verhängen, sondern lediglich der Kongress in Washington, erklärte das Bundesberufungsgericht zur Begründung der am Freitag (Ortszeit) getroffenen Entscheidung. Die Richter beließen die Zölle jedoch vorerst bis Mitte Oktober in Kraft. Die Trump-Regierung will den Fall vor den Obersten Gerichtshof bringen.

Auto rast nach Streit in Bar in Gruppe in Frankreich: ein Toter und fünf Verletzte

Im Norden Frankreichs ist ein Autofahrer nach einer Auseinandersetzung in einer Bar in eine Gruppe Menschen gerast. Mindestens ein Mann sei bei dem Vorfall in Evreux getötet worden, sagte der Staatsanwalt der Stadt, Rémi Coutin, der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. Fünf weitere Menschen wurden demnach verletzt, zwei von ihnen schwebten in Lebensgefahr. Drei Verdächtige wurden demnach festgenommen.

Nach Entlassung durch Trump: Gericht prüft Klage von US-Notenbank-Gouverneurin Cook

Ein Gericht in Washington hat sich am Freitag mit der Klage der US-Notenbank-Gouverneurin Lisa Cook gegen ihre von US-Präsident Donald Trump angeordnete Entlassung befasst. In der ersten Anhörung in dem Fall prüfte Richterin Jia Cobb Cooks Antrag auf eine einstweilige Verfügung, mit der sie erreichen will, dass Trumps Anordnung für rechtswidrig erklärt wird. Dies würde es ihr ermöglichen, ihren Posten als Gouverneurin der US-Notenbank Fed weiter auszuüben, während sie juristisch gegen ihre Entlassung vorgeht.