Mann aus Kassel wegen Millionenbetrugs mit Coronatests zu Haftstrafe verurteilt

English Woman's Journal - Mann aus Kassel wegen Millionenbetrugs mit Coronatests zu Haftstrafe verurteilt

Mann aus Kassel wegen Millionenbetrugs mit Coronatests zu Haftstrafe verurteilt / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Wegen Millionenbetrugs bei der Abrechnung von Coronatests ist ein 27-Jähriger am Mittwoch in Kassel zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Zudem werden von ihm 120.000 Euro und von der Firma, deren Geschäftsführer er war, knapp zwei Millionen Euro eingezogen, wie das Landgericht am Mittwoch mitteilte. Der Angeklagte hatte zusammen mit anderen Menschen über die Firma drei Testzentren in Kassel, Leipzig und Braunschweig betrieben.

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Im Frühjahr vergangenen Jahres wurden über die Kassenärztliche Vereinigung zahlreiche Tests abgerechnet, die entweder gar nicht oder nicht ordnungsgemäß vorgenommen wurden. Das Geld floss auf das Konto der Firma. Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten außerdem vor, bei der Gründung der Firma gegenüber dem Amtsgericht falsche Angaben zum Stammkapital gemacht zu haben. Er wurde nun wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in fünf Fällen sowie wegen Gründungsschwindels in zwei Fällen verurteilt.

D.W.Robertson--EWJ

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren

Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)

"Linke Clan-Bürgermeisterin": Berliner Linke verliert in Streit um Hagel-Äußerungen

Im Streit um Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat die Berliner Linke vorerst eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies einen Unterlassungsantrag des Landesverbands der Linken am Mittwoch zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Partei wollte dem Land Baden-Württemberg im Eilverfahren untersagen lassen, zwei Aussagen Hagels über die Berliner Polizei und die Linke zu verbreiten.

Stichwahl in Brasilien: Amtsinhaber Lula beantragt Annullierung von Bolsonaros Kandidatur

Unmittelbar vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat Amtsinhaber Luiz Inácio Lula vor dem Obersten Wahlgericht den Ausschluss seines rechtsgerichteten Herausforderers Flávio Bolsonaro beantragt. In einem am Mittwoch (Ortszeit) eingereichten Antrag forderte Lulas Wahlkampfteam Bolsonaros Disqualifizierung unter Verweis auf dessen "Missbrauch wirtschaftlicher Macht" sowie den "unzulässigen Einsatz von Onlinenetzwerken".