Waffenbesitz und Drogenanbau: Reichsbürger in Baden-Württemberg verurteilt

English Woman's Journal - Waffenbesitz und Drogenanbau: Reichsbürger in Baden-Württemberg verurteilt

Waffenbesitz und Drogenanbau: Reichsbürger in Baden-Württemberg verurteilt / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

Das Landgericht im baden-württembergischen Mosbach hat vier Reichsbürger wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Cannabisanbaus zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Eine fünfte Angeklagte wurde freigesprochen. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass zwei der Angeklagten Waffen besaßen, die sie nicht hätten besitzen dürfen.

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Darunter befanden sich halbautomatische Kurzwaffen und Patronen. Zwei weitere Angeklagte bauten dem Urteil zufolge illegal Cannabis an. Der Prozess hätte eigentlich bereits im Mai beginnen sollen. Damals erschienen die Angeklagten jedoch nicht zur Verhandlung. Sie wurden daraufhin festgenommen und kamen in Untersuchungshaft. Im Juli begann dann der Prozess.

Die Reichsbürgerszene besteht aus diversen Gruppen und unorganisierten Einzelvertretern. Ihre Mitglieder erkennen die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat an. Es gibt Überschneidungen mit Rechtsextremisten und Anhängern von Verschwörungssthesen, Teile der Szene gelten als gewaltbereit.

P.Mitchell--EWJ

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen: Damaskus und Amman wollen Krise beilegen

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien haben sich beide Länder auf die Beilegung ihrer seit Jahren schwersten Krise geeinigt. Sie seien entschlossen, ihre guten Beziehungen aufrechtzuerhalten, hieß es am Dienstag in einer vom syrischen Außenministerium veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Demnach nahm Jordaniens Außenminister Ajman Safadi am Dienstag Kontakt zu seinem syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani auf.

Regierungskreise: USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa geben

Die USA sind zur Aufnahme des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie bereit. "Das Außenministerium wird Flavio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten", erklärte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag in Washington. Der Sender CNN, die "New York Times" und andere Medien hatten zuvor berichtet, Bolsonaro sei auf dem Weg in die USA.

Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden

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Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

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