Mutmaßliche Neonazis wegen Drogenhandels in Erfurt vor Gericht

English Woman's Journal - Mutmaßliche Neonazis wegen Drogenhandels in Erfurt vor Gericht

Mutmaßliche Neonazis wegen Drogenhandels in Erfurt vor Gericht / Foto: ROBERT MICHAEL - AFP/Archiv

Wegen Drogenhandels müssen sich seit Mittwoch mehrere mutmaßliche Thüringer Rechtsextremisten vor dem Landgericht Erfurt verantworten. Die neun Männer und Frauen im Alter zwischen 25 und 57 Jahren sollen laut Anklage in den Jahren 2020 und 2021 in insgesamt 198 Fällen als Bande mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt und damit mehr als 800.000 Euro umgesetzt haben.

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Hinter den Straftaten soll der Anklage zufolge eine im Jahr 2015 von einem der Angeklagten und anderen gegründete rechtsextremistische Vereinigung stehen. 2019 soll ein weiterer Angeklagter mit gesondert Verfolgten eine Bande gegründet haben, um thüringenweit Drogen wie Marihuana, Kokain und Crystal zu verkaufen und davon zumindest teilweise den Lebensunterhalt zu bestreiten. Die anderen Angeklagten sollen sich später der Bande angeschlossen haben.

Im Februar 2021 gingen Ermittler mit einer Razzia gegen das mutmaßliche kriminelle Netzwerk und Mitglieder der sogenannten Neonazibruderschaften Turonen und Garde 20 vor und durchsuchten zahlreiche Wohnungen und Geschäftsräume, darunter ein als Szenetreffpunkt geltendes Haus in Ballstädt im Kreis Gotha. Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem Waffen, Bargeld, Drogen und rechte Devotionalien gefunden.

Vor rund zwei Wochen durchsuchten Ermittler erneut wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Geldwäsche zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume in der Thüringer Neonaziszene. Es gab mehrere Festnahmen.

Der Prozess begann am Mittwoch wegen der großen Zahl von Angeklagten und des großen öffentlichen Interesses nicht im Gerichtsgebäude, sondern in einem dafür angemieteten Saal der Messe, wie ein Sprecher sagte. Es sind zunächst Fortsetzungstermine bis Mitte Dezember angesetzt.

R.Wilson--EWJ

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren

Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)

"Linke Clan-Bürgermeisterin": Berliner Linke verliert in Streit um Hagel-Äußerungen

Im Streit um Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat die Berliner Linke vorerst eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies einen Unterlassungsantrag des Landesverbands der Linken am Mittwoch zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Partei wollte dem Land Baden-Württemberg im Eilverfahren untersagen lassen, zwei Aussagen Hagels über die Berliner Polizei und die Linke zu verbreiten.

Stichwahl in Brasilien: Amtsinhaber Lula beantragt Annullierung von Bolsonaros Kandidatur

Unmittelbar vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat Amtsinhaber Luiz Inácio Lula vor dem Obersten Wahlgericht den Ausschluss seines rechtsgerichteten Herausforderers Flávio Bolsonaro beantragt. In einem am Mittwoch (Ortszeit) eingereichten Antrag forderte Lulas Wahlkampfteam Bolsonaros Disqualifizierung unter Verweis auf dessen "Missbrauch wirtschaftlicher Macht" sowie den "unzulässigen Einsatz von Onlinenetzwerken".