Spionageprozess gegen früheren Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah begonnen

English Woman's Journal - Spionageprozess gegen früheren Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah begonnen

Spionageprozess gegen früheren Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah begonnen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht in Dresden hat am Dienstag der Spionageprozess gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah begonnen. Dem Angeklagten Jian G. wird vorgeworfen, jahrelang für China spioniert zu haben. Er muss sich wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall verantworten.

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G., der deutscher Staatsangehöriger ist, soll laut Anklage der Bundesanwaltschaft bereits seit 2002 für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben. Seine Funktion als Assistent des damaligen AfD-Europaabgeordneten Krah habe er genutzt, um dem Geheimdienst Informationen zu verschaffen. Mehr als 500 Dokumente habe er zusammengetragen, darunter auch einige als besonders sensibel eingestufte.

Außerdem habe er Informationen über führende AfD-Politiker gesammelt und chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht. Dazu sei er in sozialen Netzwerken zum Schein als Kritiker Chinas aufgetreten und habe so versucht, an Personalien zu gelangen.

Neben Jian G. muss sich auch seine mutmaßliche Komplizin, die Chinesin Yaqi X., vor dem OlG in Dresden verantworten. Die beiden Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht setzte für den Prozess gegen sie vorerst weitere Termine bis Ende September an.

R.Sutherland--EWJ

Belgisches Gericht urteilt im Klimaprozess eines Bauern gegen Total-Konzern

Ein Gericht in der belgischen Stadt Tournai urteilt am Mittwoch (gegen 14.00 Uhr) im Klimaprozess eines Landwirts gegen den Öl- und Gaskonzern Total Energies. Der Rinderbauer Hugues Falys sowie drei Organisationen wollen erreichen, dass Total Verantwortung für Verluste der Landwirtschaft infolge des Klimawandels übernehmen muss und fordern eine Entschädigung. Falys beruft sich auf Dürren, die wegen des Klimawandels häufiger werden.

US-Notenbank Fed könnte Leitzins erneut stabil halten

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) entscheidet am Mittwoch über eine mögliche Leitzinssenkung (Bekanntgabe 20.00 Uhr MEZ). Ökonomen rechnen damit, dass die Notenbank den Leitzins das zweite Mal in Folge stabil lässt. Fed-Chef Jerome Powell will im Anschluss vor die Presse treten (20.30 Uhr MEZ).

Georgiens orthodoxer Patriarch Ilia II. im Alter von 93 Jahren gestorben

Nach fast 50 Jahren an der Spitze der Georgischen Orthodoxen Kirche ist Patriarch Ilia II. im Alter von 93 Jahren gestorben. Das sagte Metropolit Shio Mujiri, der die Kirche bis zur Wahl eines neuen Patriarchen übergangsweise leitet, am Dienstag zu Reportern. Ilia II. wurde nach Klinikangaben am Dienstagmorgen mit "massiven Magenblutungen" ins Krankenhaus gebracht. Er stand der Orthodoxen Kirche Georgiens seit 1977 vor, damit war er eines der am längsten amtierenden religiösen Oberhäupter der Welt.

Vatikan-Gericht ordnet Wiederaufnahme von Untreue-Verfahren gegen Kardinal an

Ein Berufungsgericht im Vatikan hat die Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen einen wegen Veruntreuung verurteilten Kardinal angeordnet. Das Gericht begründete den Schritt vom Dienstag in einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entscheidung im Fall von Kardinal Angelo Becciu mit Fehlern im ursprünglichen Verfahren gegen den einst einflussreichen Kardinal.