Betrug bei theoretischen Fahrprüfungen: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen

English Woman's Journal - Betrug bei theoretischen Fahrprüfungen: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen

Betrug bei theoretischen Fahrprüfungen: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

In Nordrhein-Westfalen ermittelt die Polizei wegen mutmaßlich organisierter Manipulationen bei theoretischen Führerscheinprüfungen. Im Fokus der Ermittler stehen drei Männer im Alter von 32 bis 37 Jahren, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln am Dienstag mitteilten. Sie sollen seit Januar gegen Bezahlung Führerscheinkandidaten bei amtlichen Prüfungen durch Dritte vertreten lassen haben.

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Außerdem wird ihnen vorgeworfen, Prüflinge unerlaubt mit Minikameras und Kopfhörern ausgestattet zu haben. Die Manipulationen ereigneten sich demnach an TÜV-Prüfstellen in Köln und Leverkusen. Führerscheinkandidaten hätten für die Dienste teils vierstellige Beträge gezahlt, hieß es weiter.

Die Ermittler durchsuchten am Dienstag drei Wohnungen in Köln und Troisdorf im Rhein-Sieg-Kreis. Dabei wurden umfangreiche Beweismittel beschlagnahmt. Da es Hinweise auf eine Schusswaffe in einer Kölner Wohnung gab, kamen Spezialeinheiten zum Einsatz. Der 37-jährige Verdächtige wurde bei dem Einsatz leicht verletzt. Die Ermittlungen dauerten an.

R.Mcintosh--EWJ

SPD nominiert Juristin Emmenegger für Bundesverfassungsgericht

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat die Juristin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Fraktionskreisen erfuhr, ist die Personalie zwischen den Fraktionsspitzen von SPD und Union abgestimmt. Die bisherige Richterin am Bundesverwaltungsgericht soll nun am 22. September vom Wahlausschuss des Bundestags offiziell aufgestellt und am 26. September im Plenum zur Wahl gestellt werden. Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Razzia in Dresden und Berlin: Vier mutmaßliche Drogenhändler festgenommen

Mit einer Razzia in Berlin und Dresden sind Ermittler am Mittwoch gegen eine Bande mutmaßlicher Drogenhändler vorgegangen. Sie sollen bis zu 140 Kilogramm Marihuana und anderes Rauschgift angekauft haben, wie das sächsische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilten. Vier Beschuldigte im Alter von 28 bis 34 Jahren wurden festgenommen und kamen in Untersuchungshaft.

Mit Auto drei Menschen vor Imbiss in Bayern verletzt: Tat möglicherweise geplant

Rund anderthalb Wochen nachdem ein Autofahrer im bayerischen Schwandorf mit einem Fahrzeug in den Sitzbereich vor einem Schnellimbiss fuhr und drei Menschen leicht verletzte, prüfen die Ermittler eine vorsätzliche Tat. Es gebe Hinweise, die darauf schließen ließen, dass er die Tat möglicherweise im Vorfeld geplant habe, teilte die Polizei in Regensburg am Mittwoch mit. Nach Zeugenbefragungen gebe es zudem Anhaltspunkte für eine mögliche Verhaltensänderung des Verdächtigen. Er selbst habe sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert.

Jesidin als Sklavin gehalten: Strafe für IS-Rückkehrerin wird neu verhandelt

Das Oberlandesgericht Koblenz muss neu über die Strafe für eine IS-Rückkehrerin verhandeln, die zusammen mit ihrem Mann im Irak und in Syrien eine jesidische Frau als Sklavin hielt. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe tragen die Koblenzer Feststellungen die Verurteilung wegen Beihilfe zum Völkermord nicht. Die Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen blieb dagegen bestehen. (Az. 3 StR 496/23)