Haftstrafen für Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe in Niedersachsen

English Woman's Journal - Haftstrafen für Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe in Niedersachsen

Haftstrafen für Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe in Niedersachsen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das Landgericht im niedersächsischen Hildesheim hat einen 58-Jährigen wegen Beihilfe zu einem Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe zu Haftstrafen verurteilt. Er erhielt zwei Strafen von jeweils zwei Jahren und zehn Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Mit eingerechnet wurde eine Vorstrafe des Landgerichts Düsseldorf.

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Das Gericht hatte Ende Juni bereits zwei weitere Männer in dem Komplex verurteilt. Ein 47-Jähriger soll wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelt in 30 Fällen und gewerbsmäßigen Bandenbetrugs für dreieinhalb Jahre in Haft. Einen 26-Jährigen verurteilte das Gericht wegen Beihilfe zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung.

Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 47-Jährige und der 58-Jährige mehrere Gesellschaften gegründet hatten, um sie für Straftaten zu nutzen. Diese Firmen führten als Subunternehmer für verschiedene Unternehmer Bauaufträge aus. Die Arbeiter bezahlten die beiden Angeklagten schwarz.

Sie meldeten zudem keine Sozialkassenbeiträge an die gemeinsame Dachmarke der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft an. Somit zahlten sie knapp 4,6 Millionen Euro nicht ein. Der 26-Jährige half ihnen dabei und erhielt eine Provision von knapp 120.000 Euro.

F.Stewart--EWJ

Nach mehreren Polizeieinsätzen: Kemptener Laufenten wieder zu Hause

Fünf Laufenten, die im bayerischen Kempten über mehrere Tage die Polizei auf Trab hielten, sind wieder zu Hause. Sie seien wohlbehalten an ihren Besitzer übergeben worden, teilte die örtliche Polizei am Mittwoch mit. Die Tiere waren in der vergangenen Woche immer wieder auf zwei mehrspurigen Straßen im Norden der Stadt unterwegs gewesen und hatten viele Anrufe besorgter Bürger ausgelöst.

Baden-Württemberg: 16-jähriger Motorradfahrer stirbt bei Unfall in Gegenverkehr

Ein 16 Jahre alter Motorradfahrer ist in Baden-Württemberg bei einem Verkehrsunfall im Gegenverkehr tödlich verletzt worden. Der Jugendliche geriet am Dienstag auf einer Kreisstraße bei Ehningen in einer Rechtskurve auf die Gegenfahrbahn und kollidierte dort mit einem entgegenkommenden Auto, wie die Polizei in Ludwigsburg und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Der 16-Jährige starb noch an der Unfallstelle.

Norwegen: Anklage fordert mehr als sieben Jahre Haft für Mette-Marits Sohn

Im Vergewaltigungsprozess gegen den Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit hat die Staatsanwaltschaft in Oslo sieben Jahre und sieben Monate Haft gefordert. "Vergewaltigung kann dauerhafte Folgen haben und Leben zerstören", sagte Staatsanwalt Sturla Henriksbö am Mittwoch vor Gericht in Oslo. Der 29-jährige Marius Borg Hoiby ist in 40 Punkten angeklagt, unter anderem soll er vier Frauen vergewaltigt haben, während diese schliefen oder bewusstlos waren.

Haftstrafe für ranghohen PKK-Funktionär in Stuttgart

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen ranghohen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der 38 Jahre alte türkische Staatsangehörige wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.